Beate Raudies

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung, die letzte der Plenarwoche, und begrüße Sie alle ganz herzlich. Nach Mitteilung der Fraktionen sind Claus Christian Claussen von der CDU-Fraktion sowie Anna Langsch und Jan Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkrankt. Wegen Krankheit sind Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Schwarz von der Landesregierung entschuldigt. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist heute die Abgeordnete Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganztags abwesend, und Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold von der Landesregierung sind beide für den ganzen Tag abgemeldet. Außerdem hat der Abgeordnete Lukas Kilian nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Begrüßen Sie bitte mit mir eine Gruppe von Anwärterinnen und Anwärtern der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein auf der Tribüne! – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Außerdem begrüße ich unsere Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Doris Kratz-Hinrichsen, und Thorsten Döring aus ihrem Büro. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als Erstes rufe ich heute Morgen Tagesordnungspunkt 29 auf: Zentralisierung Rückkehrmanagement Antrag der Fraktionen von FDP und SPD Drucksache 20/1991 (neu) Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2022 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das erste Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz von der FDP.