Beate Raudies

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Ich setze die Aussprache fort. – Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Glißmann das Wort.

Wir sind in der zweiten Lesung. In der ersten Lesung hat keine Aussprache stattgefunden, und dann hat die Landesregierung in der zweiten Lesung als erste das Wort.

Vielen Dank, auch die Präsidentin freut sich über den Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Birte Glißmann [CDU] begibt sich auf den Weg zum Rednerpult.) zunächst die Ministerin für Inneres, …

In Vertretung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, hat jetzt das Geburtstagskind, Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Für uns …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Garg eine Zwischenfrage?

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Tobias Koch das Wort. (Zuruf: Nun kommen doch die Millionen!)

Bevor ich die Kurzbeiträge aufrufe, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Ida-Ehre-Schule aus Bad Oldesloe. – Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Zuruf SSW: Der schon wieder!)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Genau!) Deutschland hat aber seit 2015 in erheblichem Umfang humanitäre Zuwanderungen aufgenommen und dabei gerade nicht danach ausgewählt, welche schulischen oder beruflichen Voraussetzungen Menschen mitbringen, sondern denen geholfen, bei denen die Not am größten war. Deshalb lohnt, meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein Blick …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Nach meiner Kenntnis ist das in anderen Bundesländern durchaus anders geregelt, dass nämlich auch die Kommunen Teile dieses Geldes behalten dürfen. Ich wollte aber fragen: Aus Ihrem Haus kommen regelmäßig Bundesratsinitiativen zu vielen anderen Themen, die auch oft hier vom Haus unterstützt werden und oft …

Vielen Dank, Frau Ministerin, das passt auch sehr gut, weil ich Sie genau zu diesem Thema fragen wollte. Wir haben uns zum Beispiel im Finanzausschuss 2021 schon genau mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe gerade noch einmal das Protokoll nachgelesen. Der damalige Staatssekretär hatte seinerzeit zugesagt, man wolle vonseiten des …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Landwirtschaft kenne ich mich nicht besonders gut aus. Aber ich habe Augen im Kopf, und mein Vater war ein passionierter Kleingärtner. Deshalb weiß ich genau, was es für das Land und die Ernte bedeutet, wenn es wochenlang nicht regnet, wenn die Sonne das Grünland verbrennt, wenn das Obst zu …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Danke, dass Sie das noch einmal erläutert haben, welche Überlegung hinter dieser Prioritätenliste steht. Das sehe ich auch, das kann ich verstehen. Aber wir haben ja die Situation, dass wir über nicht ausreichende Mittel verfügen, um alle Projekte, die wir uns wünschen, umzusetzen. Dann muss doch irgendeiner …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt einige mit den Augen rollen und vielleicht wissen, worauf ich hinaus will: Ich finde, ich bin es den Menschen in der Region schuldig, die jeden Tag mit mir am Bahnsteig stehen und warten, weil der Zug nicht kommt, dass ich dieses Thema hier noch einmal aufnehme. Mich …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn die Landesregierung so ehrlich ist, die Mängel einzuräumen – das ist ja tatsächlich was Neues – und die Verbesserung zusagt, wie passt es dann ins Bild, dass sie sich komplett bei einer Aussage enthält, wann denn mit der Verbesserung zu rechnen ist? (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Bahn …

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 47 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt, wenn der Wunsch besteht, den Fraktionen zur Verfügung. Den Wunsch nach einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Im Moment nicht. Ich würde gerne noch einmal ausführen, und dann können wir das vielleicht danach noch einmal besprechen. Was ist jetzt passiert? Wir haben …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich …