Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt einige mit den Augen rollen und vielleicht wissen, worauf ich hinaus will: Ich finde, ich bin es den Menschen in der Region schuldig, die jeden Tag mit mir am Bahnsteig stehen und warten, weil der Zug nicht kommt, dass ich dieses Thema hier noch einmal aufnehme. Mich enttäuscht dieser Landesnahverkehrsplan. Ich habe auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün gehofft, in dem es heißt: Wir werden uns auf Bundesebene insbesondere für das dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn einsetzen. – Ich habe mich echt gefreut, dass das drinsteht. Aber was ist jetzt viereinhalb Jahre lang passiert? Gar nichts! „Das Thema beschäftigt die Landesregierung“, sagte der Minister letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, und er verkündete uns, es gebe eine neue Untersuchung, mit der ermittelt werde, welche Variante – also S-Bahn oder Regionalbahngleise – Chancen habe, den Wirtschaftlichkeitsfaktor „größer 1“ zu erreichen, und das genau zu prüfen. Noch eine Untersuchung, noch eine Prüfung, noch einmal prüfen, rechnen, gucken: Was ist das Ergebnis? Die Planungskosten, die das Land vorfinanziert hat, haben sich mindestens schon verdoppelt. Wir hätten also schon viel weiter sein können. Jetzt müssen wir das Geld aber mühsam an anderer Stelle zusammenkratzen. Dann sagt dieser Nahverkehrsplan völlig überraschend: Schon auf der Strecke zwischen Elmshorn und Pinneberg können zusätzliche Gleise die Betriebsqualität verbessern. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese weiter. Da steht: Wie das zwischenzeitliche und endgültige Angebot im Regionalverkehr nach dem Ausbau im Knoten Hamburg aussehen kann, lässt sich während der Vorplanung beziehungsweise im Zusammenhang mit der Knotenstudie klären. Also, wir untersuchen, wir prüfen, wir rechnen, wir gucken, wir machen. Die Menschen in der Region, dort wo wirklich viele Leute auf die Bahn und auf den Nahverkehr angewiesen sind, wollen dieses Angebot gerne nutzen, denn es ist einfach attraktiv. Mit dem Zug fährt man von Elmshorn, um einmal eine andere Richtung zu nennen, nach Neumünster in 20 Minuten. Mit dem Auto braucht man eine Stunde. In Neumünster sind viele Berufsschulen. Gucken Sie mal, was da morgens unterwegs ist! Das ist also ein echt attraktives Angebot. Aber was wir da gerade machen, was das Land gerade macht, was die DB macht – ich will ausdrücklich sagen, dass das Land nicht alleine Schuld hat –: Das ist ein Programm, um die Menschen aus der Bahn, von den Bahnhöfen zu vertreiben, und ihnen das Bahnfahren abzugewöhnen. Das kann doch so nicht weitergehen! (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kollegin Waldeck, wer nichts priorisiert, dem ist eigentlich alles gleichgültig oder dem ist alles gleich. Entschuldigung, „gleichgültig“ nehme ich zurück. Dem ist alles gleich. Wissen Sie, die Menschen fühlen sich veräppelt. Wir sagen immer: (Beifall SPD und FDP) Wir wollen, dass sie den Zug nutzen. Wir wollen das Klima schonen. Sie sollen mit der Bahn fahren. Dann sagen wir aber: Elmshorn-Hamburg ist genauso wichtig wie andere Bahnstrecken. – Ich will jetzt aber niemandem von den Kollegen, die sich genauso engagiert für ihre Region einsetzen, das Interesse absprechen. – Das wird doch auf Dauer nicht funktionieren. Wenn wir wenig Geld haben, dann müssen wir priorisieren. Das haben wir Ihnen beim letzten Nahverkehrsplan schon vorgeworfen, und daran hat sich nichts geändert. (Beifall SPD)