Beate Raudies

In Vertretung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, hat jetzt das Geburtstagskind, Minister Tobias Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Für uns als schwarz-grüne Koalition haben Kitas weiterhin höchste Priorität. Deshalb geben wir im nächsten Jahr rund 840 Millionen Euro genau dafür aus. Das ist ein erheblicher Teil unseres Landeshaushalts. Es wurde hier oft gesagt, es sei selbstverständlich, dass diese Mittel steigen, aber das ist es nicht. Es ist nur dann selbstverständlich, wenn man entsprechend politisch priorisiert, und genau das tun wir. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Selbst jetzt, wo die Kinderzahlen sinken, nutzen wir das theoretisch frei werdende Geld, um unsere Kitas noch mehr zu stärken, und zwar mit „KiTa für Alle“. Dazu gehören mehr PerspektivKitas, mehr Ausfalltage, mehr Geld für Familienzentren und mehr Geld für die Umsetzung der Bildungsleitlinien. Denn wir wollen nicht nur, dass Kinder einen Platz bekommen, sondern wir wollen, dass sie verlässlich betreut werden und dass Mütter und Väter Jobs und Familie gut vereinbaren können. Wir wollen gute Bildung und gute Betreuung. Die Kitas müssen zu den Familien passen, die sie brauchen: für die Mutter, die morgens um sieben zur Arbeit muss, genauso wie für den Vater, der im Schichtdienst arbeitet, für die alleinerziehende Mutter genauso wie für Eltern, die flexibler arbeiten können. Deshalb ist die Bedarfsplanung, die erst einmal sehr technisch klingt, so entscheidend. Aus diesem Grunde ist der Antrag der FDP auch etwas überholt, denn genau darum haben wir uns im Rahmen von „Kita für alle“ schon längst gekümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Anlass dieser Debatte sind die 10.000 außerplanmäßigen Schließungen. Das klingt zunächst ziemlich viel. Verstehen Sie mich nicht falsch – und das sage ich nicht nur als Vertreter der Landesregierung, sondern auch als Vater –: Jede einzelne ungeplante Schließung ist für die betroffenen Familien genau eine zu viel. Diese Daten haben wir jetzt zum ersten Mal erhoben, um überhaupt einen Überblick zu erhalten. Zu diesen Zahlen gibt es keinen Vergleich, denn es gibt keine Zahlen aus den Vorjahren. Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten, und wir haben insgesamt 12.000 Gruppen in (Minister Tobias Goldschmidt) Schleswig-Holstein. Man kann es auch anders ausdrücken: 2,1 Prozent der Gruppen hatten ungeplante Schließungen. Wir haben den Anspruch, die Kitaplanung im Land nah an der Praxis zu gestalten. Land, Kreis und Kommune arbeiten Hand in Hand für die Familien im Land, damit die richtigen Plätze am richtigen Ort entstehen. Was haben wir also gemacht? Das Kitateam aus dem Ministerium hat ein erstes Konzept entwickelt. Das beraten sie aktuell mit den kommunalen Landesverbänden und den Kitaträgern. Im Oktober findet schon das nächste Gespräch statt. Wir verschaffen uns zunächst einen landesweiten Überblick: Wie wird die Bedarfsplanung heute in Schleswig-Holstein organisiert? Welche Instrumente werden genutzt? Wie werden die Bedarfe der Eltern, die wir im Gesetz festgeschrieben haben, umgesetzt? Dafür werden alle auf der kommunalen Ebene befragt. Wir wollen wissen, was vor Ort funktioniert, wo es Schwierigkeiten gibt und welche Unterstützung tatsächlich vor Ort gebraucht wird. Die Ergebnisse benutzen wir dann für die nächsten Schritte. Wir wollen eine funktionierende Kitaplanung für das Land gemeinsam mit den Kommunen und den Kreisen. Dazu werden vier nächste Schritte unternommen: Erstens. Die Kitaplanung wird besser mit der Kitadatenbank verknüpft, und ab 2027 wird ein eigenes neues Tool auf den Weg gebracht. Zweitens. Alle Eltern kennen die Voranmeldelisten, die zu viel Verwirrung führen. Das bereinigen wir jetzt. Drittens. Ein Leitfaden für die Kitplanung wird aktualisiert. Viertens. Es werden regelmäßige Abstimmungstreffen aller Verantwortlichen stattfinden. Die Eltern interessiert nicht, wer für was genau zuständig ist, sondern sie wollen, dass wir als Staat Lösungen erarbeiten, damit das Leben leichter wird. Deswegen setzen wir uns mit Kreis, Kommunen und Kitaträgern regelmäßig zusammen. Dafür wurde im Kitareferat eine eigene neue Stelle geschaffen, die sich damit langfristig auseinandersetzt. So wichtig nehmen wir in der Landesregierung dieses Thema. Eltern brauchen gute Kitas, damit das Leben funktioniert. Kinder brauchen gute Kitas, damit sie Chancen haben im Leben – und genau daran arbeiten die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)