Beate Raudies

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Im Moment nicht. Ich würde gerne noch einmal ausführen, und dann können wir das vielleicht danach noch einmal besprechen. Was ist jetzt passiert? Wir haben das ja gerade eben schon gehört. Wir hatten eine Phase, in der die Mittel überzeichnet waren, und zwar zum Zeitpunkt Ende des Jahres 2025. Auch das gehört zur Wahrheit dazu; ich streite das überhaupt nicht ab: Sie waren zu diesem Zeitpunkt massiv überzeichnet, aber die Anträge waren auch erst in den letzten zwei Wochen der Antragsfrist eingegangen. Das heißt, da musste natürlich erst einmal ein Prüfgeschehen neu beginnen, dieses musste neu aufgenommen werden, und das hat natürlich Zeit gedauert. Wir hatten zu dem Zeitpunkt – auch das räume ich hier ausdrücklich ein, weil wir darüber auch schon oft gesprochen haben – nicht damit gerechnet, dass das Antragsvolumen so hoch sein würde; das ist so. Das haben wir auch immer gesagt. Was haben wir getan? Wir haben Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Mittel bereitzustellen. Genau das haben wir gemacht. Und was passiert in einer solchen Phase? In einer solchen Phase erstellt eine I-Bank keine Förderbescheide, weil sie nämlich nicht die Rechtsgrundlage dafür hat, dieses Geld bescheiden zu können. In dem Moment, in dem diese Rechtsgrundlage wieder geschaffen war, indem wir nämlich die Förderrichtlinie neu auf den Weg gebracht haben, und zwar nur in Bezug auf die zusätzlichen Mittel, die wir ergänzt haben, wurde dann auch weiter geprüft, und es wurde weiter beschieden, und es wurden eben auch Rückfragen an die Träger gestellt. Auch das ist sehr normal und überhaupt kein ungewöhnliches Geschehen; das ist in der ersten Phase des Förderns auch schon passiert. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Was ebenfalls schon auch in der ersten Phase passiert ist – das basiert auf einer Vereinbarung oder auf einer Absprache, wie man das jetzt auch immer nennen will, mit den kommunalen Landesverbänden –: Wir haben gesagt: Wir schauen uns alle hohen Förderanträge gemeinsam an. – Das war eine Absprache, die wir mit den kommunalen Landesverbänden getroffen haben, um sicher sein zu können, dass wir einen gleichen Blick auf die Themen haben und dass wir ein gleiches Verständnis davon haben, was in einem Ganztag tatsächlich notwendig ist und was tatsächlich gefördert werden soll. Das war eine Absprache, die von Anfang an bestanden hat, und diese Absprache haben wir eingelöst. Auf dieser Absprache basiert eben auch, dass wir das jetzt weiterhin tun. Auch da sind wir verlässlich, verlässlich gegenüber den kommunalen Landesverbänden, mit denen die Förderrichtlinie und mit denen die entsprechenden Rahmenbedingungen vereinbart wurden. Wir sind eben auch verlässlich gegenüber denjenigen, die jetzt damit rechnen können, dass ihre Anträge nun beschieden werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem bereits über 40 Prozent der Kommunen ihre Antworten auf die Nachfragen der I-Bank gegeben haben. Es wird in den kommenden Wochen sehr, sehr viele Kommunen geben, die ihre Förderbescheide erhalten. Ich finde es, ehrlich gesagt, zulässig, auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu verweisen, denn auch das ist ein Wunsch, den alle Kommunen hatten. Sie hätten auch davon Gebrauch machen können. Ich sehe, dass es Einzelne gibt, die das vielleicht nicht hätten tun können. Aber die werden jetzt ihren Bescheid bekommen, und die werden dann ihre Vorhaben umsetzen können. Auch deswegen kann an dieser Stelle von einem Vertrauensbruch – es tut mir wirklich leid – keine Rede sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, es ist auch dem ganzen Vorgehen, was wir hier jetzt vereinbart haben, nicht angemessen, es immer in diesen Begrifflichkeiten und unter negativen Vorzeichen zu diskutieren, denn ich glaube, es vermittelt im Land ein völlig falsches Bild. (Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bringen ungeheuer viel Geld auf die Straße. Dass wir das machen, finde ich ganz großartig. Dazu, dass es ein Geschehen ist, was jetzt Zeit braucht, um das Geld sorgfältig und gut auszugeben, stehe ich absolut. Wir können gerne weiter in regelmäßigen Abständen darüber berichten, und wir werden weiter regelmäßig im BiA berichten. (Sandra Redmann [SPD]: So nett!) Dann werden wir sehen, dass das alles sehr, sehr, sehr gut werden wird. – Vielen Dank.