Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin, das passt auch sehr gut, weil ich Sie genau zu diesem Thema fragen wollte. Wir haben uns zum Beispiel im Finanzausschuss 2021 schon genau mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe gerade noch einmal das Protokoll nachgelesen. Der damalige Staatssekretär hatte seinerzeit zugesagt, man wolle vonseiten des Sozialministeriums auf die Kreise, die für die Rückforderung verantwortlich sind, zugehen. Da wollte ich einmal fragen, ob Sie uns erzählen können, was denn dazu in den letzten Jahren in Ihrem Haus passiert ist, wie man da auf die Kreise zugegangen ist. Ein anderes Thema, das wir da angesprochen hatten, war: Die Kreise müssen jeden Euro, den sie von den säumigen Zahlern einziehen, an das Land weitergeben, jeden Cent. Das heißt, die Kreise tragen die Personalkosten und die Sachkosten, aber die Erlöse gehen an das Land. (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Hat sich daran etwas geändert? Auch das wollte man einmal überdenken. – Vielen Dank für die Frage. Das ist eine Situation, die wir in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene überall so haben. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man sich die Frage stellt, ob man nicht an dieser Logik etwas verändern könnte. (Ministerin Aminata Touré) Denn das ist ja genau der Punkt. Warum haben wir in allen Bundesländern eine relativ geringe Quote? – Die Aufgabe liegt in der Regel bei den Kommunen, aber davon profitieren das Land und dann auch der Bund, weil die Mittel, die zurückgefordert werden, an diese Ebenen gehen. Ich finde, das sind genau die richtigen Fragen, die man sich stellen muss, wie man eben auch die: (Zuruf SPD)