Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. Nach meiner Kenntnis ist das in anderen Bundesländern durchaus anders geregelt, dass nämlich auch die Kommunen Teile dieses Geldes behalten dürfen. Ich wollte aber fragen: Aus Ihrem Haus kommen regelmäßig Bundesratsinitiativen zu vielen anderen Themen, die auch oft hier vom Haus unterstützt werden und oft erfolgreich sind. Warum hat es denn zu dem Bereich keine Bundesratsinitiative gegeben, wenn das so drängend von Ihnen als Problem erkannt worden ist? – Sie haben absolut recht damit, dass wir dazu keine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben. Aber genau diese Debatte macht ja deutlich, dass wir uns auf Bundesebene für das Thema einsetzen wollen. Das ist Teil des Beschlusses, der heute hoffentlich gefasst wird. Ich glaube, wir haben oft Situationen, wo wir das politische Momentum noch nicht genutzt haben, um etwas auf Bundesebene voranzubringen. Aber genau das tun wir mit dem Beschluss hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)