Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Danke, dass Sie das noch einmal erläutert haben, welche Überlegung hinter dieser Prioritätenliste steht. Das sehe ich auch, das kann ich verstehen. Aber wir haben ja die Situation, dass wir über nicht ausreichende Mittel verfügen, um alle Projekte, die wir uns wünschen, umzusetzen. Dann muss doch irgendeiner an irgendeiner Stelle mal diese Aufgabe übernehmen und eine Entscheidung treffen. Entscheidungen treffen ist halt oft bitter, da muss man Menschen enttäuschen. Wie soll das denn funktionieren? So erwecken Sie den Eindruck, alles sei möglich und schieben Entscheidungen hinaus. Und dann gibt es doch auch großen Frust. – Genau das soll ganz gezielt mit diesen Kategorien nicht passieren. Im Landesnahverkehrsplan steht, dass die Projekte, die als gesetzt gelistet sind, durchfinanziert sind, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Damit ist ganz klar, dass die absolute finanzielle Priorität bei den gesetzten Projekten liegt. (Beate Raudies [SPD]: Ja, gut!) Einmal kurz zur Marschbahn, weil wir diese Diskussion immer wieder haben. Ich bin selbst keine Planerin, und ich kann nur auf Menschen, die dieses Projekt planen, vertrauen, wenn sie mir sagen, dass es nicht klug wäre, bei einem Projekt, wo die Klagen jetzt schon im Raum stehen, kein Planfeststellungsverfahren zu machen. Ich würde gern im- (Nelly Waldeck) mer mal wieder rückfragen, wie wir dieses Projekt schneller realisieren wollen, wenn es ohne Planfeststellungsverfahren definitiv zu Klagen kommen würde.