Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Worte zu dem Dringlichkeitsantrag sagen, der uns gestern Abend auf den Tisch geflattert ist. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, es gebe kein Bundesland, in dem die Beschlüsse so schnell umgesetzt würden …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass wir, als wir 2020, zu Beginn der Coronapandemie, hier gemeinsam ein großes Investitionspaket für das Land beschlossen haben, dort auch einen großen Anteil für (Lasse Petersdotter) „Junges Wohnen“ vorgesehen hatten, und zwar ausdrücklich für Studierende und für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst dankbar dafür, dass wir den Punkt (Beate Raudies) in den Finanzausschuss überweisen. Da sollten wir uns noch einmal sehr ausführlich über die Details unterhalten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Frau Finanzministerin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Ausschuss an …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will nur fragen: Kennen Sie eigentlich den Haushaltserlass des Innenministeriums, in dem in jedem Jahr die Mindesthebesätze für die kommunalen Steuern festgeschrieben werden, an denen man sich sehr gut orientieren kann, wenn man vor Ort Steuererhöhungsdiskussionen führen muss?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt ganz kurz machen: So ein Register brauchen wir nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder und jede, die sich über Gewerbesteuer- oder Grundsteuerhebesätze in den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein informieren will, kann das bereits heute tun, zum …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil eben jemand irgendwie gerufen hat: Die will auch noch was sagen. – Ja, ich will was sagen, denn mein Wahlkreis, meine Heimatstadt, ist von dieser Änderung der Richtlinie massiv betroffen. Da läuft nämlich dieser Stadtentwicklungsprozess. Mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept haben wir vor …

Liebe Frau Kollegin Waldeck, ich verfüge auch aufgrund meines Alters über eine doch etwas größere kommunalpolitische Erfahrung. Ich kann zumindest aus meiner Erfahrung sagen – – (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Kollege Kilian, was ist daran jetzt falsch? – Ich war 25 Jahre in Elmshorn in der Stadtver- (Nelly Waldeck) tretung. Darf ich das …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben sehr eindrucksvoll ausgeführt, was die Städtebauförderung in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein alles ermöglicht hat. Wie soll das aber funktionieren, wenn Sie einen langjährigen Planungsprozess haben wie Stadtumbau West? Das ist ein über 20 Jahre lang angelegter Entwicklungsprozess. Da …

So ist es!) Das sehen wir auch in anderen Bereichen. Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, weil SchleswigHolstein dort einen Riesenberg an Themen hat, die noch nicht bearbeitet wurden. Das ist natürlich auch eine Frage der Fairness: Wenn einige Sachen schon entschieden sind und viele andere noch Jahre dauern, ist das keine Balance und …

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gerade davon gesprochen, digitale Verfahren vorzuschalten. Stimmen Sie mir zu, dass es auch bei der Vorschaltung eines digitalen Verfahrens einer ausreichenden Anzahl an Ärztinnen und Ärzten bedarf? – Nicht zwangsläufig. Ein digitales Verfahren beziehungsweise eine Lotsenfunktion, die digitale …

Also das interessiert mich jetzt total!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir in Schleswig-Holstein sind davon überzeugt, dass es absolut sinnvoll ist, Lernstände zu erheben. Weil das so ist, wurden bei uns gerade zu Schuljahresbeginn, also vor zwei Wochen, die Lernstandserhebungen LeA.SH 1 und LeA.SH 5 eingeführt. Beide …

Das finde ich sehr nett, Herr Kollege Kilian. – Ich bin ja nun nicht die Fachpolitikerin für Verkehrsfragen. Ich komme aber aus einer Stadt, die ein großer Schulträger ist: sechs Grundschulen, sechs weiterführende Schulen. Erstens. Glauben Sie mir, dass dort in der Kommunalverwaltung in Zusammenarbeit mit der Landespolizei sehr viel an …

Frau Ministerin, ich muss Sie daran erinnern, dass die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ in nicht öffentlicher Sitzung tagt und insofern die Beratungsergebnisse und die Diskussionsverläufe hier eigentlich nicht diskutiert werden dürfen. Ich bitte, künftig daran zu denken. (Zuruf) – Nein, wir haben ein geregeltes Verfahren, wie die …

Fahren Sie bitte fort, Frau Ministerin. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Vielen Dank. – Ja, das werden Sie wahrscheinlich machen, wenn Sie antworten. Entschuldigung, das war jetzt respektlos. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich sage jetzt nichts zum CHE-Modell. …

Die Frage war beantwortet. (Zurufe – Heiterkeit) Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Unser Land. (Zurufe und Heiterkeit)

Frau Ministerin, der Herr Abgeordnete Habersaat würde Ihnen gerne eine weitere Zwischenfrage stellen. Würden Sie diese Frage zulassen? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Ja, Gerne. Ich lasse die Frage zu.

Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Selbstverständlich.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben …

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.