Beate Raudies

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Dr. Buchholz eine Zwischenfrage?

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Michael Deckmann das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört, sondern dass wir in der Sache abstimmen wollen. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/ 3755 (neu) – 3. Fassung –, in der Sache …

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die aktuelle …

Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Dagmar Hildebrand das Wort.

Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Wir setzen unsere Tagung fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU zu dieser Tagung noch einen Antrag vorgelegt hat: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Notausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 20/3824 Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist eigentlich ein Masterplan? Ein Masterplan – das klingt nach Weitsicht, nach Strategie, nach einem klaren Fahrplan für die Zukunft! Ein Masterplan ist ein umfassendes, langfristiges Konzept, das Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten festlegt. Er soll Synergien schaffen, Konflikte vermeiden und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, dann will ich jetzt noch eine Bemerkung machen: Ich als Finanzpolitikerin finde es essenziell wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Staat und auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen. Denn nur dann kann ich als Finanzpolitikerin entscheiden, wo ich gezielt mit Förder- und …

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich frage Sie, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz, in dem engagierte Ziele festgeschrieben sind, von der Landesregierung von sich aus umgesetzt werden müsste, und dass sie dem Landtag dann von sich aus Maßnahmen sowie deren Finanzierung vorlegen …

Genau!) Wenn Sie jetzt sagen, das tun wir schon, dann frage ich Sie: Warum haben Sie heute keinen Antrag mit Vorschlägen gestellt, wie wir besser sanieren, wer saniert, wie wir das finanziell mit dem Bund aufteilen, was es für Programme braucht? Sie stellen WP) – 101. Sitzung (neu) – Freitag, 17. Oktober 2025 stattdessen die Frage, was …

Entschuldigung, Frau Präsidentin, selbstverständlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte in unserer Fraktion genau so geführt. Welches Instrument ist das richtige, um das Ziel zu erreichen, das wir hier alle teilen? In den letzten Jahren habe ich in der Politik und auch in diesem Haus eins gelernt. Wir können noch so tolle Grundsatzbeschlüsse fassen, wenn wir uns aber …

Sehr geehrter Herr Kollege Krüger, es ist weniger eine Frage als eine Zwischenbemerkung. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich 2015 stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses und damit wesentlich an der Änderung des Schulgesetzes beteiligt war. Wir haben damals aus vollem Herzen diese Kooperationsverträge befürwortet. Ich …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir sagen können, welche Partei seit 2017 die Bildungsministerin stellt. – Ja, das kann ich Ihnen beantworten. Das tut die CDU. Deswegen liegt auch die Unterrichtsversorgung seitdem bei weitaus über 100 Prozent. Wir hatten sogar Spitzen von 106 Prozent. (Beifall CDU und …

So ist es!) Das erleben wir da: Ein eigentlich als richtig empfundenes Thema wird deshalb im Bundesrat nicht positiv begleitet, weil hier im Lande mal wieder auf Enthaltung gestellt wird. Sie haben Schwein dabei, denn es ist ein Einspruchsgesetz. Sie müssten eine Mehrheit für die Anrufung des Bundesrates haben. Die kriegen sie eh nicht. …