Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst dankbar dafür, dass wir den Punkt (Beate Raudies) in den Finanzausschuss überweisen. Da sollten wir uns noch einmal sehr ausführlich über die Details unterhalten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Frau Finanzministerin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Ausschuss an Ihren Überlegungen, die letztendlich zu dem Entschluss führen, den Förderfonds aufrechtzuerhalten, teilhaben ließen. Denn so – ganz ehrlich – fühle ich mich veräppelt; das andere Wort darf ich nicht sagen, das ist nicht parlamentarisch. Aber wenn das am Ende dabei herauskommt, dann frage ich mich, warum wir so viel Arbeit und Diskussion in diesen Gesetzentwurf gesteckt haben. Ich rufe gern noch einmal die Vorgeschichte dieses Antrags ins Gedächtnis rufen. In den letzten Jahren war unsere Investitionsbank wirtschaftlich sehr erfolgreich. Wir sind damit in der glücklichen Lage, über die Verwendung ausgeschütteter Gewinne zu entscheiden. Das war nicht immer so, und das wird auch künftig nicht immer so sein. Aber das war jetzt Anlass, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen. Im Januar 2025 informierte die Landesregierung das Parlament über die Gründung eines Förderfonds bei der IB.SH, über den nach Maßgabe der Entscheidung der Landesregierung die Gewinne verwendet werden sollten. Das entsprach der damaligen Gesetzeslage. Die Diskussion darüber im Finanzausschuss führte zu einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, die Entscheidung über die Gewinnverwendung wieder zurück an das Parlament zu übertragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Da, wo es hingehört! – Beifall SPD) – Genau, da wo es hingehört, Budgethoheit. Nach ausführlicher – und wie ich mich erinnere – einvernehmlicher Diskussion im Finanzausschuss haben wir diese Gesetzesänderung im Juli hier einstimmig beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte damals habe ich für meine Fraktion zwei Dinge sehr deutlich gemacht: erstens, dass wir diese Mittel zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung und die soziale Wohnraumförderung einsetzen wollen; (Beifall SPD, FDP und SSW) zweitens, dass das Parlament über die Verwendung des Geldes entscheidet und dass sowohl Einnahmen als auch Ausgaben transparent im Haushalt abgebildet werden. Nicht nur ich habe nach der Debatte gedacht, dass wir im Parlament in dieser Frage einer Meinung sind. (Annabell Krämer [FDP]: Das habe ich auch gedacht!)