Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil eben jemand irgendwie gerufen hat: Die will auch noch was sagen. – Ja, ich will was sagen, denn mein Wahlkreis, meine Heimatstadt, ist von dieser Änderung der Richtlinie massiv betroffen. Da läuft nämlich dieser Stadtentwicklungsprozess. Mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept haben wir vor fast 20 Jahren angefangen, und er ist noch lange nicht abgeschlossen. Ich hoffe, dass wir irgendwann auch mal einen neuen Bahnhof aus diesen Mitteln finanzieren, liebe Frau Kollegin, und dass uns da die Bundesregierung nicht einen Strich durch die Rechnung macht, weil sonst wird das mit dem neuen Bahnhof in Elmshorn nie was. Ich wollte aber noch einmal darauf hinweisen, liebe Frau Kollegin Waldeck: Stadtentwicklungsprojekte dauern lange von der Idee über die Einsicht in die Notwendigkeit – damit geht es nämlich los: Sie müssen vor Ort Mehrheiten schaffen, und zwar nicht nur in der Politik, sondern vielleicht auch bei Kaufleuten, Grundstückseigentümern; was weiß ich, wen Sie da noch alles haben –, der Überprüfung der Fördermöglichkeiten, den Vorabsprachen, den Ausschreibungen und Ideenwettbewerben bis hin zum Mehrheitsbeschluss in den kommunalen Gremien und der Bürger_innenbeteiligung, die man bei so einem großen Projekt am besten auch noch vorher macht. Nach meiner Erfahrung ist das alles vorher notwendig, und nur auf meine Erfahrung kann ich abstellen. Das wollte ich mit „meiner langjährigen Erfahrung“ zum Ausdruck bringen. Ich mache seit 40 Jahren Kommunalpolitik. Daher kann ich Ihnen sagen, dass solche Prozesse echt lange dauern, wenn man sie sorgfältig und ordentlich macht, und mir ist keine Kommune begegnet, die sich leichtfertig, im Vertrauen auf Fördermittel und ohne Rücksicht auf Kosten und Realisierbarkeit auf diesen Weg gemacht hätte. Im Gegenteil: Da wird eher alles noch dreimal von vorne und hinten geprüft, um ganz sicher zu sein, dass man diesen 20- oder 10-jährigen Weg heil gehen kann, denn dafür sind die Projekte auch für die Kommunen – für die Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung – viel zu aufwendig. Sie sind auch zu teuer, denn zusätzlich zu den Drittmitteln – an dem, was nachher gefördert wird – sind sie ja selbst schon in Vorleistung gegangen. Der Kollege hat es gerade gesagt. Sie haben zusätzliches Verwaltungspersonal eingestellt. Ihre Ausschüsse tagen nicht direkt im Wochenrhythmus, aber vielleicht jeden Monat. Sie machen Workshops, und sie haben Bürgerbeteiligungsformate in großen Hallen, wo sie Moderatoren dazuholen, die das alles erklären, denn je größer der Prozess ist, desto mehr ist vorher ja gelaufen. Nicht alles davon ist förderfähig. Aber man nimmt all das in der Hoffnung auf sich, dann wirklich so einen guten Schritt realisierten zu können, wie er in Kiel gelungen ist. Ich höre es gern, Herr Jepsen, dass die Begrenzung der Förderdauer jetzt nicht kommt. Wenn das raus (Beate Raudies) ist: fein, super! Denn wir als Stadt würden den Elmshorner Bahnhof gern über Städtebaufördermittel finanzieren. Aber die Deckelung der Beträge ist ein Riesenthema, weil man das in so einem langen Planungshorizont nicht sauber zu Ende kalkulieren kann, egal, wie sorgfältig man 20 Jahre vorher plant. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP])