Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Worte zu dem Dringlichkeitsantrag sagen, der uns gestern Abend auf den Tisch geflattert ist. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, es gebe kein Bundesland, in dem die Beschlüsse so schnell umgesetzt würden wie in Schleswig-Holstein. Aber, lieber Herr Ministerpräsident, mit diesem Antrag wird schon mal gar nichts umgesetzt. Das tun wir als Parlament bei den Haushaltsberatungen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Da hilft auch kein Verkünden einer Landesregierung, sondern die Entscheidungen fallen hier im Parlament. Was sich also konkret hinter den großen Worten verbirgt, werden wir bei den Haushaltsberatungen sehen. Für die Nachschiebeliste sind bereits große Ankündigungen gemacht. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns einen sehr engagierten Zeitplan gesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen. Sie tun also gut daran, die Opposition nicht erst auf den letzten Drücker in dieses Thema einzubinden, wenn Sie sich nicht zu viele kritischen Fragen anhören wollen. Unsere Fraktionsvorsitzende Frau Midyatli hat sehr klar erklärt, wo wir als SPD-Landtagsfraktion für uns die Prioritäten setzen, und das sind andere Prioritäten, Herr Kollege Petersdotter, als Ihre. Das macht den Unterschied. Wir spielen hier auch nicht den einen gegen den anderen aus, sondern wir setzen andere Prioritäten, um das noch einmal klarzumachen. An diesen Prioritäten werden wir uns orientieren, wenn es darum geht, Ihren Vorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Wir behalten uns dann auch vor, eigene Anträge zu stellen, (Zuruf: Wir auch! – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gerne!) (Beate Raudies) denn das Geld ist dann der Verfügung des Parlaments anheimgegeben, und da werden wir sehen, ob uns nicht eine bessere Verwendung einfällt. Wir alle wissen – Kollege Dirschauer hat darauf hingewiesen – um die Umsetzungsschwierigkeiten, die wir in den letzten Jahren mit den Investitionen hatten; nicht nur in den Kommunen ist das so, sondern auch bei uns im Land. Für das Jahr 2026 wurden die Investitionen im Haushalt im ersten Entwurf bereits um 400 Millionen Euro gekürzt, weil wir dieses Geld gar nicht ausgegeben bekommen. Ich will noch gar nicht von unserer GMSH reden. Wir haben Planungsschwierigkeiten, wir finden teilweise keine Baufirmen, mit dem Baumaterial ist es schwierig, und die Finanzierung ist auch nicht immer ganz safe. Das wird die große Herausforderung sein. Genauso spannend wird es sein, wie das dann für die Kommunen ausgeht. Wir wollen ausdrücklich anerkennen, dass es gut ist, dass die Kommunen diesen Anteil des Geldes bekommen. Den brauchen sie dringend, und eigentlich brauchen sie noch mehr. Das weiß auch der Herr Ministerpräsident. Wenn mit diesen Mitteln, wie das in den Worten des Kollegen Koch ein bisschen anklang, jetzt aber alle zukünftigen und möglichen Forderungen der Kommunen abgegolten sein sollen – so haben Sie es eben in einem Nebensatz gesagt, vielleicht habe ich den falsch verstanden –, dann wäre das ein richtig schlechter Deal für die Kommunen, weil damit für die nächsten Jahre alles abgefrühstückt wäre. Wir sollten ein selbstbewusstes Parlament sein. Dieser Dringlichkeitsantrag ist das genaue Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. (Beifall SPD und FDP) Zweimal begrüßen, zweimal betonen, außerdem je einmal anerkennen, unterstützen und bekräftigen – das ist kein Antrag, das ist eine Presseerklärung. (Beifall SPD und FDP) Es steht Ihnen frei, einen solchen Antrag zu stellen. Uns steht es frei, ihn abzulehnen. Wir sehen uns bei den Haushaltsberatungen. (Beifall SPD und FDP)