Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt ganz kurz machen: So ein Register brauchen wir nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder und jede, die sich über Gewerbesteuer- oder Grundsteuerhebesätze in den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein informieren will, kann das bereits heute tun, zum Beispiel im erwähnten Realsteuerablass, zum Beispiel beim Statistikamt Nord. Ich danke jetzt den Kollegen Plambeck und Brandt, dass sie sich ganz viel Zeit genommen haben und (Beate Raudies) so ausführlich auf diesen Antrag eingegangen sind. Ich hatte dazu, offen gestanden, nicht den Nerv. Ich möchte nur auf zwei Punkte von Frau Krämer jetzt noch mal eingehen. Zum Thema Investitionsentscheidung: Liebe Kollegin Krämer, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, wenn ich ein Grundstück in einer Gemeinde kaufe, das ich dann 30 Jahre finanziere, dann ist die Höhe der Grundsteuer zum Kaufzeitpunkt die entscheidende Frage? Ist es nicht vielleicht eher die Frage, ob es überhaupt ein Baugrundstück gibt? Wie der Kindergarten, die Schule da ist, ist das nicht viel wichtiger als die Frage des Grundsteuerhebesatzes? (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dasselbe gilt das für den Gewerbebetrieb. Es gibt seit Jahrzehnten – das ist nur noch nicht bei der FDP angekommen – Umfragen aller IHK zu den Grundlagen für Investitionsentscheidungen von Gewerbebetrieben. Da taucht auch immer die Gewerbesteuer auf: aber immer ganz unten als einer der unwichtigsten Punkte bei der Frage einer Gewerbeansiedlung. Denn auch da geht es vor allen Dingen um Flächen, da geht es um Fachkräfte, da geht es um Verkehrsanbindung, aber um die Gewerbesteuer geht es im Zweifel als allerletztes. Sie haben es sehr schön gesagt, Herr Plambeck: Die FDP, das sind wir hier im Haus gewohnt, sind immer die Kolleginnen und Kollegen, die auf das Subsidiaritätsprinzip verweisen, einen schlanken Staat und Bürokratieabbau fordern. Mit Ihrem Antrag machen Sie das Gegenteil, deswegen lehnen wir ihn ab – ganz einfach. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)