Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben sehr eindrucksvoll ausgeführt, was die Städtebauförderung in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein alles ermöglicht hat. Wie soll das aber funktionieren, wenn Sie einen langjährigen Planungsprozess haben wie Stadtumbau West? Das ist ein über 20 Jahre lang angelegter Entwicklungsprozess. Da fangen Sie 2005 an, mit einem integrierten Stadtentwicklungskonzept zu planen. Dann fangen Sie 2010 mit den ersten Umsetzungsplanungen an. Jetzt sagen Sie plötzlich: „Das ist überzeichnet, wir müssen gucken, dass alle mehr Geld kriegen“? Das wird am Ende nicht funktionieren, wenn Kommunen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass auch langfristige Projekte finanziert werden. Dann wird keiner mehr so etwas angehen. Das kann ich Ihnen gleich sagen. Das ist nämlich kein Vergnügen – weder für die Verwaltung noch für die Selbstverwaltung –, sich in einen solchen Prozess zu stürzen. Wenn man dann noch hinter dem Geld her betteln muss, dann macht das keiner mehr. Dann haben wir nicht mehr überall so schöne Innenstadtentwicklungen. – Genau die Situation, die Sie schildern, ist die Problembeschreibung, auf deren Grundlage die Novellierung der Richtlinie angegangen wurde, nämlich zu sagen: Es gibt gerade viele Projekte in Schleswig-Holstein, die vor der Herausforderung stehen, dass nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um all diese Projekte zu machen. Es gibt immer einen langen Anlauf, bevor das Projekt gestartet wird. In Elmshorn wurden zum Beispiel Teilgelder bewilligt. Bei Teilgeldern steht diese Bewilligung aus, ist unklar oder kann nicht erteilt werden. Zu sagen, wir wollen die Richtlinie so strukturieren, dass Gemeinden früher wissen, was sich finanzieren lässt und was sich nicht finanzieren lässt, zu was muss man einen Eigenbeitrag leisten, ist doch ein guter Weg, um frühzeitig die Sicherheit in der Frage zu geben, ob man überhaupt in ein solches Projekt reingehen will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)