Beate Raudies

Frau Abgeordnete, ich wollte Sie gerade fragen, aber ich verstehe Sie so, dass Sie dem Kollegen Vogt eine Zwischenfrage gestatten.

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Vorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. – Bitte schön.

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle recht herzlich. Ich habe zunächst die Abwesenheiten mitzuteilen. Nach Mitteilung der Fraktionen sind von der CDU-Fraktion erkrankt die Kollegen Manfred Uekermann, Hauke Göttsch und Lukas Kilian – den habe ich aber schon gesehen, das stimmt nicht, Lukas …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe schon verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass das endgültig gestaltete, fertige Förderkonzept in zwei Jahren fertig ist. Die Förderdatenbank soll die IB trotzdem schon nächstes Jahr machen. Ich wollte gerne wissen, ob Sie einmal im Finanzausschuss alles das vorstellen, was Sie jetzt eben …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da ich Ihren Ausführungen entnehme, dass es bereits konzeptionelle Vorarbeiten im Ministerium mit einer Zeitplanung gibt, mit einer Personalplanung, wollte ich doch mal fragen, ob es möglich wäre, dass Sie die uns im Finanzausschuss vorstellen, bevor wir abschließend über diesen Antrag abstimmen. – Nein, …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bezogen auf Ihre Aussage, dass die Fachressorts die Fördertatbestände und die Förderempfänger am besten kennen und deshalb die Richtlinien ausgestalten sollen, lautet meine Frage: Ist es nicht Ihre Aufgabe als Finanzministerin, darauf zu achten, dass die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung bei der …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Punkt ist der Koalition so wichtig, dass sie ihn setzt, das heißt, er wird zu einer festgelegten Zeit aufgerufen. (Peer Knöfler [CDU]: Danke für die Nachricht!) Andere Punkte sind dabei nicht so wichtig, (Beifall SPD) wie beispielsweise die eigene Wertschätzung. Jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man so einen Antrag am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr als gesetzten Tagesordnungspunkt im Parlament aufruft – wow! Liebe Regierungskoalition, ich bleibe dabei: Endlich nehmt ihr eure Arbeit einmal ernst, die Regierung zu kontrollieren und der Regierung Aufträge zu …

Vielen Dank, Herr Kollege Koch. – Sie sind ja immer ein großer Meister im Aufbauen von Pappkameradinnen und Pappkameraden. Deswegen freue ich mich, dass Sie meine Aussage gerade bestätigt haben, dass es im Jahr 2026 keine Haushaltsmittel im Land für die Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen gibt. – Auch die Aussage ist nicht ganz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte dem Kollegen Balasus gerne eine kurze Nachhilfestunde in Sachen Haushalt geben. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) – Ja, als Pädagoge haben Sie dafür sicherlich Verständnis. (Heiterkeit) Zitat aus Ihrer Rede, eben verumdruckt: Wir „stecken gewaltige Ressourcen in die …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte Ihnen gern erklären, warum das mit dem Grünen- Parteitag kein Witz ist: Wenn es Regierungspläne und Absichten der Ministerin gibt, an der Regierungspolitik des Landes etwas zu ändern, dann ist das hier der Ort, an dem sie das zu verkünden hat, und nicht ein Parteitag – sei es ein roter, ein grüner …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie fragen, wo im Haushalt 2026 ich denn die vielen Millionen für den Betrieb und die Unterstützung des offenen Ganztags ab August 2026 finde? – Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Ich bin ja kein ausgewiesener Haushaltspolitiker. Aber wir haben ja eine feste Vereinbarung. (Christopher Vogt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat ihre Pflicht getan und die verfassungswidrigen Notkredite ausgebucht, denn die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen. (Zurufe CDU) – Ja, auch wenn hier gestöhnt wird: Eine Regierung, die die Verfassung bricht, das ist so ein großer Skandal, dass man das ruhig in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Elmshorn. Meine Stadt verliert ein Arbeitsgericht, der Kreis Pinneberg verliert ein Arbeitsgericht. In einem der wirtschaftsstärksten Kreise im Land mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtert sich der Rechtsschutz für …

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – …

Jetzt spricht für die Landesregierung die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit neigt sich dem Ende entgegen. Aber Sie hätten die Gelegenheit, die zu verlängern, wenn Sie dem Kollegen Buchholz noch eine Zwischenfrage gestatteten.