Beate Raudies

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir Mitantragsteller sind – was den beiden Kollegen, die vor mir geredet haben, vielleicht nicht ganz so klar war oder entfallen ist –, freue ich mich, dass wir hier begründen können, warum wir diesen Gesetzentwurf mitgezeichnet haben. Wir ziehen nämlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian! Das war jetzt ein Versuch, dem Kollegen Buchholz in den Mund zu legen, was er nicht gesagt hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn der Kollege Buchholz hat auf nichts anderes hingewiesen, als dass die Landesregierung, die die Entscheidung trifft, einen …

Dreimal!) – Zum achten Mal jetzt hier erzählt, Herr Kollege Habersaat. Es war am Anfang auf ein Volumen von 196 Millionen Euro Landes- und Bundesgeld begrenzt – zunächst auf diese 196 Millionen Euro begrenzt! Jetzt kommt das Sondervermögen, und jetzt haben wir die Möglichkeit, zusätzlich über die 196 Millionen Euro hinaus ein weiteres …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Es ist spät, wir haben einen langen Tag hinter uns. Wir haben konzentriert zugehört, aber das, was Sie jetzt hier gerade noch einmal abgeliefert haben, liebe Frau Finanzministerin, war unter Ihrem Niveau. (Beate Raudies) (Beifall SPD – Widerspruch …

Ja, Herr Präsident. – Wir, die Opposition, wir machen unseren Job – und lehnen den Haushalt ab. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem inten- (Beate Raudies) siven Austausch sind wir jetzt fast am Ende der Haushaltsberatung angelangt. Ich will mich darum zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: den Beschäftigten in den Ministerien, …

Genau!) Aber ich meine es wirklich ernst. Ich kann schon verstehen, dass die junge Gruppe in der CDU/CSU – genau wie übrigens in der letzten Wahlperiode in der FDP-Fraktion – gesagt hat: Also, das können wir so nicht einfach weitermachen. Herr Ministerpräsident, nun haben Sie ja mit Ihrer Partei vereinbart, dass es ein weiteres …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte. Ich will einmal auf eine Sache eingehen und dann etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen. Mehrere Rednerinnen und Redner haben ja hier auf die Koalitionsverträge in der Geschichte hingewiesen und die Frage diskutiert, wer in diesem Haus wann mal was …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der menschliche Spieltrieb ist eine nützliche Erfindung der Natur. Friedrich Schiller sagte einst: Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt. – Wir spielen, weil wir lernen wollen, weil wir uns amüsieren oder beides. Wir lernen Regeln, und wir lernen unsere Grenzen kennen. Doch was ist, …

Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Besucher_innen-Tribüne Angehörige der Bundeswehr vom Sanitätsunterstützungszentrum in Kiel. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Malte Krüger …

Herr Abgeordneter, Sie hätten die Gelegenheit, Ihre fast abgelaufene Redezeit noch zu erweitern, indem Sie der Kollegin Schiebe eine Zwischenfrage gestatten.

Herr Abgeordneter Balasus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Martin Balasus das Wort.

Die Fraktionen verfügen noch über geringe Restredezeiten. Ich habe aber keine weiteren Wortmeldungen gesehen oder den Wunsch, die Restredezeiten in Anspruch zu nehmen. Dann schließe ich die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Ich lasse deswegen in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktion der …

Gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Buchholz eine Nachfrage, Frau Ministerin? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr gerne.

Frau Ministerin, ein kleiner geschäftsleitender Hinweis: Kleine Anfragen, die noch nicht beantwortet und veröffentlicht worden oder noch nicht an den Fragesteller zurückgegangen sind – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich bin da nicht so!) – Na ja, formal nur der freundliche Hinweis. Jetzt hat der Kollege Buchholz immer noch eine Frage an …

Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz eine Zwischenfrage? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich mache kurz meinen Punkt, und dann gucken Sie, ob Sie immer noch eine Frage haben. Es dauert in Deutschland im Schnitt sechs Jahre, bis Geflüchtete …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stadtbild-Debatte hat wochenlang die …

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.