Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe schon verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass das endgültig gestaltete, fertige Förderkonzept in zwei Jahren fertig ist. Die Förderdatenbank soll die IB trotzdem schon nächstes Jahr machen. Ich wollte gerne wissen, ob Sie einmal im Finanzausschuss alles das vorstellen, was Sie jetzt eben ausgeführt haben, was Ihre Vorstellung ist, wer was macht, woran Sie sich orientieren, also Ihre Ideen, was Ihnen da vorschwebt. – Das kann ich gerne machen, wenn das so gemeint ist, dass Sie das bis zum Plenum im Dezember brauchen. Ansonsten hätte ich vorgeschlagen, dass ich Ihnen einen Zwischenstand vorstelle, wenn wir losgelaufen sind. Ich glaube, das macht noch mehr Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich mache weiter. Wenn sich das Land im Ergebnis für ein zentrales Finanzcontrolling der Fördermittel und eine Zentralisierung von einzelnen Prozessschritten entscheidet, dann muss das am Ende natürlich auch den Haushalt des Landes entlasten. Das bedeutet, und das sage ich auch in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, wenn feststeht, welche Aufgaben und Prozessschritte künftig effizienter zentral erledigt werden sollen, dann wird es nicht mehr notwendig sein, dass für diese Aufgaben in jedem einzelnen Ressorts Personal zur Verfügung steht. Dann müssen Stellen natürlich in Anteilen umgeschichtet werden. Im besten Fall gibt es sogar Potenzial für Einsparungen. Damit haben wir als Finanzministerium auch Erfahrung – mit Zentralisierung von Aufgaben, mit positiven Effekten für alle Ressorts und für den Haushalt. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss meiner Rede an dieser Stelle kurz Erwartungsmanagement betreiben. Wir werden nicht mal eben schnell die Förderlandschaft in SchleswigHolstein umkrempeln, schon alleine deshalb nicht, weil die rechtlichen Grundlagen für viele Programme vom Bund oder gar von der EU vorgegeben und außerordentlich komplex sind. Es darf eben keinen Flaschenhals und keine unnötige neue Bürokratie werden, wie der Abgeordnete Dirschauer zu Recht anmahnt. Ich kann Ihnen auch nicht versprechen, dass sich der Erfolg, die Effizienz oder gar die Förderwürdigkeit aller Programme immer in Zahlen messen lassen. Geplant ist, bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ein Konzept für eine anders organisierte Förderlandschaft auszuarbeiten, das Möglichkeiten der Zentralisierung zur deutlichen Entlastung der Antragstellenden und ein effizientes Finanzcontrolling beinhaltet. Dieser Aufgabe nimmt sich das Finanzministerium gerne an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)