Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bezogen auf Ihre Aussage, dass die Fachressorts die Fördertatbestände und die Förderempfänger am besten kennen und deshalb die Richtlinien ausgestalten sollen, lautet meine Frage: Ist es nicht Ihre Aufgabe als Finanzministerin, darauf zu achten, dass die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie eingehalten werden? – Das ist sehr richtig. Ich habe über die Fachlichkeit gesprochen. Die Fachlichkeit liegt bei den Fachressorts, bei den großen Förderhäusern. Da, das ist auch meine Auffassung, soll sie auch in Zukunft bleiben. Auf alles Weitere, worin ich meine Verantwortung sehe, gehe ich gleich ein. (Beate Raudies [SPD]: Okay! Wunderbar!) Was tut sich schon, Frau Abgeordnete Krämer? Das wurde bereits genannt: Mein Kollege Claus Ruhe Madsen hat Ihnen bereits im Juni hier im Landtag darüber berichtet, dass das Wirtschaftsministerium an einer zentralen digitalen Lösung zur Abwicklung der Förderprogramme aller Häuser arbeitet. Außerdem befinden sich das Innenministerium und die kommunalen Landesverbände in einem gemeinsamen Prozess, um die Finanzströme zwischen Land und Kommunen zu vereinfachen und möglichst zu pauschalisieren. Gleichzeitig ist es einleuchtend, dass zentrale Prozessschritte in der Durchführung von Förderprogrammen, etwa zur Antragstellung, Bewilligung oder für das Zuwendungscontrolling, vergleichbar sind und sich regelmäßig wiederholen. Diese Prozessschritte bieten das Potenzial für eine Zentralisierung und Vereinheitlichung. Das sieht auch die Landesregierung so. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Das Finanzministerium nimmt sich dieser Aufgabe gerne an.