Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte dem Kollegen Balasus gerne eine kurze Nachhilfestunde in Sachen Haushalt geben. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) – Ja, als Pädagoge haben Sie dafür sicherlich Verständnis. (Heiterkeit) Zitat aus Ihrer Rede, eben verumdruckt: Wir „stecken gewaltige Ressourcen in die Umsetzung des schulischen Ganztags“. – Ich habe Sie dann gefragt, ob Sie mir sagen können, wo ich im Haushalt 2026 diese gewaltigen Ressourcen für die Betriebskosten finde. Die Antwort sind Sie schuldig geblieben. Ich will sie gerne für alle laut und deutlich sagen: Im Haushalt 2026, den wir in der vergangenen Woche beraten haben, gibt es keinen Cent für die Betriebskosten, was den offenen Ganztag angeht, obwohl er im August startet. Die Kommunen gehen in einer Finanzsituation, die zu den schwierigsten gehört, an die ich mich je erinnern kann, (Beifall SPD, FDP und SSW) für dieses Angebot in Vorleistung und dürfen dann nach dem Schulhalbjahr abrechnen. 2026 gibt es aus dem Landeshaushalt keinen Cent Betriebskostenzuschuss für den offenen Ganztag. Und die Investitionskostenzusage schaffen Sie nur aufgrund des LuKIFG. Ohne die Bundesmittel, ohne dieses 100-Milliarden-Paket, würden Sie auch da nichts gebacken kriegen. Zweiter Punkt. Was DaZ angeht, so sind Sie auch da schön um die Antwort herumgeeiert, obwohl der Kollege Stender Ihnen das wunderbar vorgerechnet hat. Es gibt keine einzige neue Stelle im DaZ-Bereich. Die Stellen werden nur anders finanziert, und da blieb Ihnen nichts anderes übrig. Die wurden nämlich aus den verfassungswidrigen Notkrediten finanziert. Deswegen mussten Sie das machen. (Beifall SPD und FDP) Es gibt nicht eine einzige Personalverstärkung in dem Bereich. Ich finde, wir dürfen dann schon gern bei den Tatsachen bleiben. Dass jeder die anders interpretiert, geschenkt, aber die Tatsachen gehören nun einmal auf den Tisch. (Beifall SPD, FDP und SSW)