Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Elmshorn. Meine Stadt verliert ein Arbeitsgericht, der Kreis Pinneberg verliert ein Arbeitsgericht. In einem der wirtschaftsstärksten Kreise im Land mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtert sich der Rechtsschutz für gerade diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP]) weil sie das Gericht jetzt nicht mehr direkt vor Ort haben, sondern es ein bisschen weiter haben. Herr Junghans hat auf den modernen Technikfortschritt verwiesen. Fahren Sie einmal mit der Bahn von Itzehoe nach Elmshorn. Das hat sich in den letzten 50, in letzten 100 Jahren nicht verändert. Das geht kein bisschen schneller, als es vor 100 Jahren ging. Wenn ich mit der Wirtschaft im Kreis spreche, sind die not amused, liebe Kolleginnen und Kollegen, und man sagt mir offen: Ob man dann für den Schöffendienst noch zur Verfügung stehe, das müsse man sich gut überlegen, wenn die Anfahrt dann noch ein bisschen länger dauere und man nicht nur einen halben Arbeitstag, sondern vielleicht einen ganzen Tag verliere. Aber das werden wir dann sehen. Ich will vor allen Dingen auf das eingehen – Sie wissen, ich bin Finanzerin –, was mich letzte Woche im Finanzausschuss wirklich geärgert hat. Herr Staatssekretär Carstens ist jetzt nicht mehr zuständig. Der hat diese Aufgabe freundlich fallen lassen, oder man hat sie für ihn fallen gelassen. Auf die Frage nach den Einsparungen und nach den Planungen kam – der Kollege Buchholz hat es gesagt – nichts. Die Begründung – ich will nicht sagen: die Ausrede – war, das Gesetz soll ja erst 2027 in Kraft treten. Deswegen muss man es in 2026 noch nicht vorbereiten. Dann wird die GMSH anfangen, Räume zu suchen, Mietverträge abzuschließen und die anderen Mietverträge zu kündigen, und deswegen könne man weder die künftigen Mietkosten noch die jetzigen Einsparungen kalkulieren. – Ehrlich, liebe Landesregierung, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) So kann man doch nicht mit den Leuten umgehen. (Annabell Krämer [FDP]: Zehnjährige Verpflichtungsermächtigung!) – Genau. In Elmshorn wird Mietraum leergezogen, in Itzehoe bauen wir entweder einen neuen Gerichtssaal, oder wir mieten etwas Neues an. Ich höre von Gesprächen, ich höre von Verhandlungen, aber offensichtlich verhandelt da nicht die Landesregierung, sondern irgendjemand anderes mit dem Anbieter, der dann die Kosten trägt. Ich finde, in (Beate Raudies) eine ehrliche Diskussion gehört das alles mit hinein. Wir wissen das vielleicht aus Gesprächen, die Landesregierung weiß es offiziell nicht, und das ist, finde ich, total peinlich. So kann es nicht gehen. Frau Ministerin, Ihr Wort in allen Ehren, Sie würden keinen aus der Justizverwaltung allein lassen. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen: Die sind dann alle schon lange in Hamburg. Da wird nämlich besser bezahlt, und weniger arbeiten müssen die da auch. (Beifall SPD, FDP und SSW)