Beate Raudies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man so einen Antrag am Donnerstagnachmittag um 15 Uhr als gesetzten Tagesordnungspunkt im Parlament aufruft – wow! Liebe Regierungskoalition, ich bleibe dabei: Endlich nehmt ihr eure Arbeit einmal ernst, die Regierung zu kontrollieren und der Regierung Aufträge zu erteilen. Das war mein erster Gedanke, als ich diesen Antrag gelesen habe. Wow, die Koalition macht endlich einmal ihre Arbeit, (Vereinzelter Beifall SPD) auch wenn wir mit diesem Antrag eigentlich nur Beschlüsse wiederholen, die der Landtag lange gefasst hat. Das werde ich gleich noch einmal ausführen. Nachdem ich einen Blick in die Antworten der Landesregierung zum Haushalt und jetzt einen kurzen Blick in die Nachschiebeliste werfen konnte, merke ich: Die Landesregierung arbeitet schon an der Umsetzung. Das Geld für die IB.SH ist bereitgestellt, die Stellen sind bereitgestellt. Also: Wozu dieser Antrag? Die herausragenden, wahnsinnig wichtigen Änderungen an der Förderlandschaft haben nicht (Beate Raudies) einmal bei der eigenen Fraktion zu Beifallsstürmen geführt. Insofern bin ich sehr gespannt. Ich wiederhole jetzt einen Teil der Dinge, die ich gesagt habe, als wir über die Große Anfrage diskutiert haben. Förderprogramme sind wichtig, da sind wir uns auch einig. Förderprogramme ermöglichen Innovationen, sie fördern nachhaltiges Wachstum und sichern Arbeitsplätze. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten sind sie notwendig, um wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. Mithilfe von Förderprogrammen stärken wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ermöglichen die Unterstützung benachteiligter Gruppen, fördern Chancengleichheit und schaffen Chancen für Familien, Vereine oder Kommunen. Förderprogramme kosten Geld – Geld, das die Steuerzahler_innen uns anvertraut haben. Die Bürger_innen erwarten zu Recht, dass wir damit sorgsam umgehen. Das bitte ich, bei allen Entbürokratisierungs- und Pauschalisierungsdebatten nicht zu vergessen. (Beifall SPD) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, als Regierungsund als Oppositionsfraktionen sicherzustellen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen haben. Deswegen müssen die Förderprogramme selbst transparent, zielgerichtet und nachhaltig ausgestaltet sein. Leider klappt das bisher nicht immer. In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP war sehr gut nachzulesen, dass es bei den Programmen hakt, dass sie zu kompliziert sind, dass die Umsetzung mehr kostet als gedacht und dass die Förderung manchmal sogar unwirtschaftlich ist. Als Reaktion auf die letzten Prüfungsbemerkungen des Landesrechnungshofs hat das Parlament die Landesregierung deshalb im Februar einstimmig aufgefordert, beim Erlass von Förderrichtlinien die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. In Klammern: Dazu, dass man eine Regierung auffordern muss, ein Gesetz einzuhalten, mag sich jeder seinen Teil denken. Förderrichtlinien, so haben wir es damals geschrieben, müssen eine Zielbestimmung haben, und bereits bei der Erstellung müssen die Punkte für eine spätere Evaluation festgelegt werden. Die Kosten einschließlich der benötigten Personalressourcen müssen transparent gemacht werden. Es ist darzulegen, dass das für die Umsetzung erforderliche Personal zur Verfügung steht, und was das kostet. Nichts anderes steht jetzt im Antrag der Koalitionsfraktionen. Das ist ein bisschen anders formuliert, aber inhaltlich ist es genau das, was der Landesrechnungshof uns im Februar vorgeschlagen hat. Deswegen können wir dem Antrag der Koalition grundsätzlich zustimmen. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer gerade verabschiedeten Landesrechnungshofspräsidentin Gaby Schäfer und ihrem Team für die Beharrlichkeit bei diesem Thema zu danken. Ohne ihr wiederholtes Nachbohren wären wir sicherlich noch nicht so weit. Liebe Frau Schäfer, alles Gute für Ihren Ruhestand. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den fiskalischen gibt es weitere gute Gründe für schlankere und digitale Verfahren. Jedes Förderprogramm braucht Menschen, die es verwalten. Hier liegt ein Grund für den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung, siehe jetzt die Nachschiebeliste zum LuKIFG. Wo sollen die Menschen alle herkommen? Wir tun gut daran, unsere Personalressourcen im Blick zu haben. Wenn wir über die Digitalisierung reden: Für mich war damals die größte Überraschung: Neun Prozent der Verfahren liefen ausschließlich digital laut der Antwort auf die Große Anfrage. Niemand von uns will wieder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Briefkästen campieren sehen, um Förderanträge einzureichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor fehlt eine ressortübergreifende Förderstrategie. Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wäre diese dringend erforderlich. Wir werden Prioritäten setzen müssen, und darüber würde ich gern noch einmal im Finanzausschuss reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der Änderungsantrag der FDP enthält gute Anregungen. Das ist noch ein Grund für eine Ausschussbefassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, keine Sorge, die Landesregierung braucht diesen Antrag nicht, um zu handeln. Im Haushalt ist Vorsorge getroffen. Geld und Stellen sind angemeldet. Wir können das also im Ausschuss noch einmal ordentlich und sorgfältig beraten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)