Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat ihre Pflicht getan und die verfassungswidrigen Notkredite ausgebucht, denn die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen. (Zurufe CDU) – Ja, auch wenn hier gestöhnt wird: Eine Regierung, die die Verfassung bricht, das ist so ein großer Skandal, dass man das ruhig in jeder Landtagssitzung wiederholen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Das habe nicht ich festgestellt, sondern das Landesverfassungsgericht. Nach acht Jahren Günther-Regierung ist das Land finanziell so geschwächt und aus eigener Kraft kaum noch in der Lage, Impulse zu setzen. Das ist eine hausgemachte strukturelle Schwäche, und die begrenzt unseren strukturellen politischen Handlungsspielraum mehr als alle Entscheidungen auf Bundesebene – schon gar nicht der Zuschuss an die Rentenkasse. Ich wusste gar nicht, dass die Grünen auch für Rentenkürzungen sind, oder wie habe ich das gerade Gesagte zu verstehen? (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das begrenzt unseren Handlungsspielraum, und das erhöht unsere Abhängigkeit von Bundesmitteln. (Beifall SPD) Auch deswegen nutzt die Finanzministerin die zusätzlichen Kreditermächtigungen voll aus, die ihr dank des historischen Beschlusses von Bundestag und Bundesrat im Februar zur Verfügung stehen. Damit – das hat sie selbst gesagt – werden die verfassungswidrigen Notkredite abgelöst: linke Tasche, rechte Tasche. (Beate Raudies) Nur dank des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens des Bundes verfügt die Landesregierung überhaupt noch über Spielraum für Investitionen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Nutzen tut sie die nach unserer Auffassung nicht, aber darüber werden wir uns in den nächsten Tagen sicher noch ausführlich unterhalten, wenn es um den Haushalt 2026 geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch zurück zum Nachtrag. Trotz der zusätzlichen Kreditermächtigungen ist auch dieser Nachtrag nicht ausgeglichen. Die Ausgaben sind immer noch höher als die Einnahmen. Mehr als 50 Millionen Euro beträgt immer noch die sogenannte globale Minderausgabe, also das geplante Defizit. Das ist ein unausgeglichener Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben – und das, obwohl die Finanzministerin überflüssige Rücklagen in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro auflöst, zahlreiche Einnahme- und Ausgabetitel an die Realität anpasst und ihre Spartöpfe leert; sie streicht also Haushaltsmittel, die weder der Höhe nach noch inhaltlich begründet waren. Wobei wir dank der hartnäckigen Nachfragen der Kollegin Krämer in den Haushaltsberatungen der letzten Woche wissen, dass in einzelnen Haushaltstiteln immer noch ganz schön viel Spielraum ist. – So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. (Beifall SPD und FDP) Sehr geehrte Frau Finanzministerin, ich kann nicht nachvollziehen, dass eine Finanzministerin so wenig Interesse daran hat, sechs Wochen vor dem Jahresende dem Parlament einen unausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wie Sie es hier gemacht haben. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ganz ehrlich, dieser Hinweis, der Ausgleich der 50 Millionen Euro sei sehr wahrscheinlich, lässt mich doch die Frage stellen: Wie ernst nehmen Sie eigentlich das Haushaltsverfahren, und wie ernst nehmen Sie dieses Parlament, Frau Ministerin? (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Dazu kommt: Inzwischen liegen uns die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vor. Danach ergeben sich Steuermehreinnahmen für unser Land von fast 300 Millionen Euro. Dieses Ergebnis ist im Nachtragshaushalt nicht enthalten. Das ist zwar dem Zeitablauf geschuldet, denn der Entwurf des zweiten Nachtrags wurde vor der Steuerschätzung erstellt, aber ich verstehe nicht, wieso dieses Ergebnis nicht mehr in den Nachtragshaushalt eingearbeitet wird. Wir wissen doch schon, dass die Kreditermächtigung, der die Koalition gleich zustimmen wird, zu hoch ist, denn die Ermächtigung bezieht sich auf, wie wir immer sagen, sogenannte Konjunkturkredite. Die Schulden dürfen wir als Staat nur aufnehmen, wenn aufgrund einer schlechten Konjunkturlage die Steuereinnahmen zurückgehen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Das ist genau der Punkt, Herr Kollege Koch: Seit der Steuerschätzung wissen wir, dass das nicht mehr stimmt. (Tobias Koch [CDU]: Und dann werden sie auch nicht aufgenommen werden!) – Aber wir geben eine Kreditermächtigung, Herr Kollege. (Tobias Koch [CDU]: Die nicht in Anspruch genommen wird!) Darüber entscheiden wir als Parlament, und die Kreditermächtigung ist falsch, die Sie gleich beschließen werden. (Beifall SPD und FDP) Auch das ist ein Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Dieser Haushalt, Frau Finanzministerin, entspricht nicht der Realität, und deswegen lehnen wir ihn ab. Als Letztes möchte ich auf § 11 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung hinweisen, der vorschreibt, dass der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthalten muss. Wie gesagt: Seit der Steuerschätzung wissen wir, dass wir mit 300 Millionen Euro mehr rechnen können. Das ist im Nachtragshaushalt nicht abgebildet, Frau Ministerin. Der Nachtragshaushalt weist also nicht alle zu erwartenden Einnahmen aus. Ich persönlich halte das für verfassungsrechtlich bedenklich. Schade, dass die Koalition das durchgehen lässt. Das ist das Gegenteil eines selbstbewussten Parlaments. (Beifall SPD)