Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lars Harms, nach der Rede muss ich sagen: Man kann diese Auffassung haben, aber man kann nicht durch die Gegend laufen und so tun, als ob man allein die Realitäten im Land wahrnimmt. Gerade der SSW muss wahrnehmen, was in Dänemark passiert, und der SSW muss auch einmal wahrnehmen, was in den skandinavischen Ländern passiert. Die verteilen deutlich weniger an Asylbewerberleistungen, obwohl das Leben in diesen Ländern deutlich teurer ist. Ist das alles menschenunwürdig, was da gemacht wird? Sind die Regierungen in Skandinavien alle menschenunwürdige Regierungen? Wollt ihr eure dänische Regierung als menschenunwürdig diffamieren? (Zurufe SSW) Tut mir leid, das geht etwas weit. Ich verstehe nicht, warum man eine Bezahlkarte mit der ganzen Freizügigkeit in der ganzen Republik ausstatten soll, wenn die Asylbewerberinnen und Asylbewerber doch eine Residenzpflicht haben, also in einem bestimmten Bereich bleiben sollen. (Beifall FDP) Erklären Sie mir das einmal! Der Einsatz der Karte soll unbedingt in ganz Deutschland möglich sein, aber die Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen in ihrem Kreis bleiben, warum? Wenn die Auflage erteilt wird, im Rahmen der Residenzpflicht in bestimmten Bereichen zu bleiben, soll die Bezahlkarte trotzdem darüber hinaus gelten, warum? Euer Antrag ist in sich völlig unschlüssig und aus meiner Sicht merkwürdig, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Die Kollegin Röpcke hat gesagt, woran es ihrer Ansicht nach liegt, dass so viele Menschen zu uns kommen. An der Größe eines Landes, haben Sie gesagt. Dann müssten mehr Leute nach Frankreich kommen als in die Bundesrepublik, denn Frankreich ist flächenmäßig größer. Die Wirtschaftsleistung eines Landes haben Sie als zweites Kriterium genannt. Dann müssten mindestens genauso viele Leute nach Frankreich kommen wie in die Bundesrepublik Deutschland. Es sind aber deutlich weniger als die Hälfte. Als drittes Kriterium haben Sie Beziehungen genannt. Ja, das stimmt. Wenn meine Familienangehörigen oder Menschen aus meiner bisherigen Peergroup oder aus meinem Herkunfts- (Dr. Bernd Buchholz) land schon zahlreich in dem Land vorhanden sind, dann gehe auch ich da hin. Dass die Menschen da sind, hat seine Gründe, und die liegen nicht in der Wirtschaftskraft und der Größe. Was hat eine Asylbewerberin, ein Asylbewerber oder ein Flüchtling davon, dass die Wirtschaftskraft in Deutschland so hoch ist? Meine Damen und Herren, Sie verschließen die Augen davor, dass es auch in den Pilotprojekten bestimmte Ergebnisse gibt. In dem Landkreis in Thüringen, in dem man das durchgeführt hat, haben sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber ganz schnell und zahlreich in einen anderen Kreis bewegt, um dort Bargeldleistungen zu empfangen. Warum wohl, meine Damen und Herren? (Lars Harms [SSW]: Ja, weil sie dort nicht diskriminiert werden!)