Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Jahr nach dieser Tat in Brokstedt sind wir alle, glaube ich, immer noch betroffen von der Sinnlosigkeit einer solchen Tat und davon, wie willkürlich die Opfer Opfer geworden sind. Da gab es keinen Plan, da gab es einfach nur eine spontane Tat. Frau Ministerin, das will ich vorausschicken: Man wird eine solche schreckliche Tat leider niemals verhindern können mit Maßnahmen, wie auch immer man sie ergreift. Trotzdem ist es die Pflicht, alles zu tun, was möglich ist, um solche Taten zu verhindern. Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen – das gilt in Richtung aller drei Ministerien, die dafür verantwortlich sind –: Niemand ist im Lande einfach nur so zur Tagesordnung übergegangen. Alle haben versucht, Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage in Richtung der regierungstragenden Fraktionen: manchmal auch schon ein bisschen in Richtung Aktionismus, Zehn-Punkte-Beschluss, ganz schnell, das war‘s. Man wollte etwas tun. Die Antwort auf die Frage aber, wo wir heute, ein Jahr danach, wirklich stehen, was wirklich konkret umgesetzt ist, lässt uns dann eher ernüchtern. Viele Ideen lagen in Papier vor und sind vorangetrieben worden. Ja, Polizisten in Zivil sollen kostenlos mit dem ÖPNV fahren dürfen. Die Länder unterhalten sich allerdings immer noch über die Frage, wie sie denn gekennzeichnet sein sollen. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden war ein riesengroßes Problem. Bisher sind wir an keiner einzigen Stelle zu Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen gekommen. Alles liegt noch in irgendwelchen Verfahren. Waffenverbotszonen sollten gerade an Bahnhöfen eingerichtet sein. Die Ministerin hat es gesagt: Einen gemeinsamen Antrag mit Hamburg hat es gegeben. Aber während Schleswig-Holstein weiter prüft, wo Waffenverbotszonen im Lande eingerichtet werden können, hat Hamburg es zum 1. Oktober 2023 rund um den Hauptbahnhof schon gemacht. Ja, man hat Gewaltpräventionsambulanzen geschaffen, aber erlauben Sie mir zu sagen, dass sehr zweifelhaft ist, ob Ibrahim A. dahin gegangen wäre oder davon erreicht worden wäre. Ich will das alles nicht verniedlichen, aber es ist erkennbar, dass vieles im Klein-Klein geblieben ist und wenig Konkretes umgesetzt wurde. Das, ehrlich gesagt, macht mich ein bisschen betroffen. Denn an einer Stelle haben wir beim Aufklären (Dr. Bernd Buchholz) der Tat von Brokstedt etwas sehr klar gesehen. Wo lag der Hauptfehler bei dem, was tatsächlich hier passiert ist? – Es gab auf Ibrahim A. einen Hinweis. Der ist aus Hamburg auch abgesandt worden. Er landete in einem Funktionspostfach bei einer Ausländerbehörde in Kiel und ist nicht gelesen worden. Da ist es aus meiner Sicht auch mal an der Zeit zu fragen: Warum ist das denn so? – Die Antwort geben die Kommunen, die Kreise und kreisfreien Städte alle übereinstimmend und gleichförmig: Unsere Ausländerbehörden im Land sind alle komplett und dramatisch überlastet. Dem nachzugehen, was sie eigentlich tun müssten, schaffen sie nicht mehr, auch weil viele Menschen in unseren Verwaltungen überall hinwollen, aber nicht in die Ausländerbehörden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Deshalb ist doch zwingend darüber nachzudenken, ob das Land nicht eine Kompetenz hat, die Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten zu entlasten, ob es nicht möglich ist, Dinge gerade da zu zentralisieren, wo ein Kompetenzaufbau nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten sinnvoll erscheint. (Lars Harms [SSW]: Ja!) Die Hamburger, die ein Jahr nach Brokstedt in alle ihre Presseerklärungen reinschreiben, dass sie mit einem System zufrieden sind, in dem sie eine gemeinsame Ermittlungsstrategie- und Rückführungsgruppe für straffällig gewordene Ausländer eingerichtet haben, die sie stärken und die in der Tat dazu führt, dass sie viel stärker kontrollieren, wenn tatsächlich jemand straffällig und auffällig geworden ist, sollte uns doch Anlass geben, stärker darüber nachzudenken, als mit der lapidaren Antwort zu kommen: Wir sind in einem Flächenland, und das ist in einem Stadtstaat ganz anders. – Ich bezweifele, dass das etwas ganz anderes ist. Warum kann man in diesem Land nicht auch in dieser Frage Kompetenzen zentralisieren? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Weil man es nicht will!) Warum kann man nicht wirklich darüber nachdenken, dass man für solche Fälle das Know-how bündelt, was dann dazu führt, dass man solche straffällig gewordenen Menschen tatsächlich besser unter Kontrolle hat und direkter rückführen und ins Ausland bringen kann? (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich appelliere an Sie – bei allem Willen, viele Dinge zu tun –, noch mal auf die Wichtigkeit und Effizienz solcher Dinge zu achten. Denn wir werden auch in den nächsten Monaten erleben, dass der Zustrom von Flüchtlingen in unser Land nicht zurückgeht, sondern steigt. Unabhängig von Fragen, wo wir unterbringen und andere Fragen, über die wir uns im Streit befinden: Dass wir versuchen müssen, unsere Ausländerbehörden zu entlasten, liegt meines Erachtens nach Brokstedt so deutlich auf der Hand wie nichts anderes. Ich bitte Sie, mal darüber nachzudenken, hier Initiativen zu ergreifen und tätig zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP – Beifall SPD und SSW)