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Dr. Bernd Buchholz

FDP 22.02.2024 Sitzungen 20/52

Herr Kollege Hölck, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass die Stellungnahme des VNW, aus der ich gerade zitiert habe, von einem Mann unterschrieben worden ist, der einmal Innenminister des Landes Schleswig-Holstein war und der Ihrer Partei angehört? Es handelt sich um Andreas Breitner, also um einen Sozialdemokraten, der sich gegen die Kappungsgrenzenverordnung ausspricht, weil er genau diese Eingriffe in den Markt für zutiefst falsch hält. – Herr Kollege Dr. Buchholz, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass es außerhalb des Verbandsgebiets des VNW Vermieterinnen und Vermieter gibt, die ihre Wohnungen nicht unbedingt so sozial vermieten wie die Vermieterinnen und Vermieter des VNW? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das mag sein, aber das war nicht meine Frage! – Zuruf: „Aber das ist meine Antwort“! – Vereinzelte Heiterkeit) Aber gerade für diejenigen, die sich nicht unbedingt an die sozialen Mieten halten, nicht daran halten, wie hoch die Mieten sein sollten, um bezahlbare Wohnungen zu gewährleisten, brauchen wir die Kappungsgrenzenverordnung. Häufig betrifft das nicht die Genossenschaften, die über den VNW organisiert sind. (Beifall SPD und SSW)

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