Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas ganz besonderes, wenn der DGB Nord, der Unternehmensverband Nord, diese beiden gemeinsam, eine Pressemitteilung herausgeben und darin eine FDP-Initiative in diesem Landtag loben. (Beifall FDP und SSW – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hätte auch das gedacht? Dass der DGB einmal die FDP lobt, hätte ich mir kaum träumen lassen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir auch nicht!) Deshalb bin ich ganz dankbar für diese Unterstützung von beiden Seiten des Tarifsystems, von den Arbeitgeberverbänden wie von den Gewerkschaften. Zur Sache: 2019 wurde in einer OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg dargelegt, wo die Schwachpunkte in unserer Metropolregion liegen. Und da gibt es einige, im Kern natürlich, weil vier Bundesländer Teil einer Metropolregion sind und mit fast allen europäischen Metropolregionen eine gemeinsame administrative Seite für die Metropolregion zuständig ist. Einer der wesentlichen Teile dieser OECD-Studie 2019 war allerdings auch zu sagen: Es gibt ein besonderes Defizit in eurer Wirtschaftsstruktur. – Das ist das Innovationsthema. Die Wirtschaft selbst soll möglichst drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Forschung und Entwicklung ausgeben. In Schleswig-Holstein sind es 0,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die die Wirtschaft in Forschung und Entwicklung investiert. In Hamburg sind es 1,4 Prozent – das ist jetzt auch nicht so rasend viel, wenn man bedenkt, dass man in Baden-Württemberg auf deutlich über drei oder vier Prozent kommt und mit den staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung dann zu Anteilen von sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt insgesamt kommt. Also hat die OECD darauf hingewiesen: Ihr müsst etwas für eure Innovationsseite in der Metropolregion tun. – Wir haben das aufgegriffen, damals in der Jamaikaregierung, und gesagt: Ja, wir wollen das auch annehmen, denn wir Schleswig-Holsteiner werden von den Aktivitäten da am meisten profitieren. Denn wir sind das Bundesland in der Metropolregion, das an der Stelle die größten Defizite hat. – Deshalb haben wir als Wirtschaftsministerium 2020 die Initiative übernommen, innerhalb der Metropolregion die Innovationsstrategie zu erarbeiten und Vorschläge zu machen, wie denn bitte schön diese Innovationskraft gestärkt werden kann. 2022 – aus meiner Sicht schon viel zu lang; also es hat ein bisschen gedauert – war die Innovationsstrategie fertig. Das Hauptthema hieß: Bündelt eure Kräfte in Form einer Innovationsagentur! – Prognos legte dann tatsächlich auch noch den Fahrplan dafür mit auf den Tisch und sagte: So kann man es machen. Seitdem habe ich mehrfach danach gefragt, wie es denn mit der Umsetzung aussieht – im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein, wo man gesagt hat: „Buchholz, sei nicht so ungeduldig!“ –, weil ich von Anfang an ehrlich gesagt meine Zweifel hatte, dass Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dabei so mitgingen. Niedersachsen zum Beispiel hat seine Schwerpunkte im Informationsbereich noch in ganz anderen Teilen seines Bundeslandes – Göttingen, Oldenburg, da gibt es noch ganz andere Schwerpunkte. Für uns ist die Metropolregion viel idealer. Deshalb habe ich damals – Herr Brandt hätte mich sonst erinnert – sogar dafür plädiert: Lasst uns ge- (Dr. Bernd Buchholz) meinsam, Hamburg und Schleswig-Holstein allein, vorpreschen und da etwas machen! Letztes Jahr habe ich oder haben wir als FDP-Fraktion Anträge gestellt, mit 1 Million Euro die Gründung der Innovationsagentur voranzubringen. Da war die Aussage der Landesregierung dann: Na, wir wollen einmal abwarten, was in der Metropolregion insgesamt jetzt passiert. Am vergangenen Mittwoch hat uns dann die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium mit der Botschaft überrascht, dass man sich aus der Finanzierung der Innovationsagentur heraushalten will. Ich halte das – ich will das an dieser Stelle sagen – für einen krassen Fehler, weil Schleswig-Holstein am meisten davon hätte, diese Agentur in der Metropolregion zu kriegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und ja, ich verstehe, wenn man mit Blick auf die Haushaltssituation sagt: „Man muss an vielen Stellen sparen“, aber dann muss man sich wirklich einmal angucken, worum es hier tatsächlich geht. In den nächsten zwei Jahren wäre es pro Jahr um jeweils 120.000 Euro gegangen – 2024 und 2025 jeweils 120.000 Euro. Danach steigen die Beträge ja, wenn man es so macht, wie Prognos es tatsächlich vorgeschlagen hat – was man übrigens nicht machen muss. Man kann ja auch auf die Idee kommen, mit der Metropolregion noch einmal darüber zu reden, dass man sagt: Mensch, es ist uns im Best Case mit 8,5 Millionen Euro über fünf Jahre vielleicht etwas zu hoch dimensioniert. Ich glaube das nicht, aber selbst das hätte man tun können. Stattdessen geht diese Landesregierung hin und sagt: Wir ziehen den Stecker und ziehen uns daraus zurück. – So kann man die Innovationskraft des Landes jedenfalls nicht nach vorne bringen. Das ist kleingeistig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW)