Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf über die hybride Sitzungsteilnahme beraten. Lange haben wir darüber gesprochen, immer unter dem Titel „Digitale Sitzung“. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich klarstellen: Es geht nicht darum, Sitzungen von Gemeindevertretungen digital ins Netz zu streamen, es geht nicht darum, dass jemand in Australien gucken kann, was die in Klein Schretstaken gerade so machen, sondern es geht darum, dass sich Mitglieder der Gemeindevertretung, der Stadtvertretung oder des Kreistages digital zu einer Sitzung, die in Präsenz stattfindet und in Präsenz geleitet wird, zuschalten können. Wir machen das in zwei Schritten. Der erste Schritt wird zum 1. Januar 2025 erfolgen. Dann wird es darum gehen, dass das Gremium selbst entscheidet. Dafür ist ein Mehrheitsbeschluss erforderlich. Anschließend wird mit einem Mehrheitsbeschluss die Satzung geändert. Ab diesem Zeitpunkt können die Mitglieder der Vertretung digital teilnehmen. Das kann auch für Ausschüsse ermöglicht werden, was bei Kreistagen ein sehr, sehr wichtiges Thema ist. Ab dem 1. Januar 2027 reicht es dann aus, wenn ein Mitglied der Vertretung sagt, es möchte digital teilnehmen. Dann braucht es nicht mehr den Beschluss der Mehrheit. Uns geht es darum, das Ehrenamt mit Familie, mit Büro, mit Studium und mit den Anforderungen der Zeit vereinbar zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich finde, das ist besonders wichtig, weil wir den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen möchten. Der liegt nach der letzten Wahl 2023 bei traurigen 28 Prozent. Er ist von 26 Komma etwas im Jahr 2018 auf 28 Prozent gestiegen. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, wird es mit der Parität noch sehr, sehr lange dauern. Dieser Gesetzentwurf ist so wahnsinnig wichtig, weil er uns da weiterbringen wird. In den Gesprächen, die ich mit Frauen, die sich für ein Amt interessiert haben, geführt habe, ging es häufig darum, dass sie gesagt haben: Fünf Jahre, das ist eine ganz schöne Verpflichtung, das ist eine ganz schön lange Zeit. Was passiert denn, wenn ich in den fünf Jahren pflegebedürftige Eltern habe, wenn ich noch einmal eine Fortbildung beispielsweise im Ausland machen möchte oder noch ein Kind bekomme? – Dann habe ich häufig gehört: Ich würde gerne mitmachen, aber das ist mir eine zu große Zusage. (Bina Braun) Mit der Möglichkeit der hybriden Sitzungsteilnahme haben wir jetzt ein gutes Argument – wir alle –, wenn wir dann ab 2027 – im Mai 2028 sind die nächsten Kommunalwahlen –, den Interessierten sagen können: Wenn du möchtest, kannst du auch digital teilnehmen. Ich möchte noch etwas zu diesem Verpflichtenden ab dem 1. Januar 2027 sagen. Mir war das ganz besonders wichtig, weil ich bei diesem Thema ein Gefälle feststelle. Dieses Gefälle ist zwischen Stadt und Land. Die Stadtvertretungen und die Kreistage warten teilweise schon sehr darauf und möchten es unheimlich gerne umsetzen. Im ländlichen Raum ist die Skepsis ein bisschen größer. Das wird durch eine Evaluierung aus Bayern bestätigt. In Bayern gab es sogar schon 2021, also noch während Corona, den Vorstoß, den Gemeinden zu ermöglichen, eine hybride Sitzungsteilnahme zu erlauben – per Mehrheitsbeschluss und per Hauptsatzungsänderung. Man sollte ja meinen, da war das Thema „Beschlussfähigkeit“ noch ein ganz heißes Ding, dass das ganz viele Gemeinden umsetzen würden, aber bis zum September 2022 hatten das in Bayern nur 7,2 Prozent der Gemeinden umgesetzt. Wenn man sich die Zahlen sehr genau angeschaut hat, hat man gesehen, dass von 26 Städten 13 das umgesetzt haben. 50 Prozent betrug die Quote; im ländlichen Raum lag sie nur bei 6,4 Prozent. Wie wir das jetzt gemacht haben, ist ein guter Kompromiss, weil wir in diesen zwei Jahren die Möglichkeit haben, dass diejenigen, die noch ein wenig skeptisch sind, sich das anschauen können: Wie läuft das so? Wie funktioniert das? Und dann haben wir hoffentlich bei der nächsten Kommunalwahl ganz viele Frauen, die sich auf ein Mandat bewerben, und es wird wahrscheinlich in zehn Jahren eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns alle hybrid zuschalten können. (Zuruf SPD: Ja! – Zuruf SSW – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])