Bina Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wir vermischen hier zwei Themen, denn das, was die Bauwirtschaft momentan wirklich braucht, ist eine sinnvolle und intensive Bekämpfung des Fachkräftemangels und den Abbau von Bürokratie. Wir sind gerade dabei, die LBO anzupassen, und das ist ein laufender Prozess. Daran werden wir weiterarbeiten müssen. Es geht auch um die Einführung einer Gebäudeklasse E, um die Senkung der Herstellungskosten. Das ist der richtige und wichtige Weg für die Bauwirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP]) Liebe Kollegen, wir sind inzwischen bei Quadratmeterpreisen für Neubau, wenn Sie hier in Kiel eine Wohnung mieten wollen, zwischen 15 und 20 Euro. Wo soll das denn noch hingehen? – Da müssen wir doch ansetzen. Wir müssen die Herstellungskosten senken. Auf der anderen Seite habe ich mich ein bisschen über den Antrag der FDP gewundert, weil Sie im Prinzip sagen: Die Kappungsgrenzenverordnung hilft nicht dabei, den Neubau zu stärken. Das ist ungefähr so, als würden Sie einer Birne vorwerfen, dass sie kein Apfel ist, weil die Kappungsgrenzenverordnung dem Schutz der Mieter dient. (Bina Braun) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Deutschland im Vergleich zu Europa eine ganz geringe Eigentumsquote. Wir haben sehr, sehr viele Menschen, die zur Miete wohnen und sich viele Sorgen machen. Der Kollege Lars Harms hat es eben gesagt: Denen müssen wir jetzt helfen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Kappungsgrenzenverordnung kommt und dass wir für 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein festgelegt haben, dass dort geregelt ist, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen können. Das muss dann auch mal mit der Mietsteigerung reichen. Das kann nicht der Weg sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Insgesamt wird es darum gehen, dass wir eine Balance anstreben, dass wir nach Kräften die Bauwirtschaft unterstützen, und zwar da, wo es wirklich hilft, aber auch die Mieterinnen und Mieter nicht aus dem Blick verlieren und ihre Sorgen und Nöte berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)