Bina Braun

Ich werde jetzt einen Teufel tun und mich mit Ihnen auf eine juristische Diskussion einlassen. Da kann ich nur verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Das können wir unter Jurist_innen, oder – ich bin keine – das können die Jurist_innen einmal mit Ihnen ausdiskutieren. Fakt ist: Wir können es vom Landtag aus ohnehin nicht ändern. Ich halte es trotzdem für eine richtige Änderung, und ich möchte darauf hinweisen, dass sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel so verankert ist. – Ich glaube, wir haben es. Deswegen, um da voranzukommen, müssen die Minister_innen Klara Geywitz oder Marco Buschmann einen Gesetzentwurf vorlegen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Doch, das müssten die schon machen, denn wir haben ja noch gar keinen Gesetzentwurf, und der Koalitionsvertrag deckt das auch so ab. Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in Berlin und nicht in Kiel gelöst werden. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich persönlich drücke Klara Geywitz beide Daumen, dass das klappt und es ihr gelingt, die FDP zu überzeugen. Die Grünen in der Bundesregierung und im Bundestag unterstützen das Vorhaben der Bauministerin. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher müssen wir den Antrag leider ablehnen, obwohl wir inhaltlich von der Änderung des Mietrechts überzeugt sind. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD])