Bina Braun

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Warum mache ich das eigentlich? – Diese Frage habe ich mir vor drei Jahren gestellt, als ich als Kommunalpolitikerin in einer Gemeinderatssitzung mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert war, die sich vorgenommen hatten, diese Sitzung nach Kräften zu stören, und die sich vollkommen danebenbenahmen. Nicht einmal, dass meine hochschwangere Fraktionskollegin neben mir kreidebleich wurde und kurzzeitig den Saal verließ, hat diese Leute abgehalten. Es war eine sehr aggressive und feindliche Atmosphäre. In der Folge habe ich mich viel mit dem Thema Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker_innen beschäftigt. Ich bin angetreten für die Landtagswahl, weil ich eine Anlaufstelle für Kommunalpolitiker_innen erreichen wollte, die von Hass und Hetze bedroht werden, eine Beratungsstelle, die unterstützt und vernetzt. Diese Stelle gibt es inzwischen. Sie wird gerade aufgestockt und dann noch einmal einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, damit sie bekannter wird. Die Streitkultur in der Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahren verändert. Kommunalpolitiker_innen werden heute zunehmend für den politischen Kurs ihrer Partei in Berlin oder für persönliche Probleme der Täter_innen verantwortlich gemacht. Eine Kreistagsfraktion der Grünen konnte in diesem Frühjahr einmal nur unter Polizeischutz tagen, nachdem sich eine Gruppe über einen Messangerdienst verabredet hatte, um den Grünen einmal „so richtig die Meinung zu sagen“. Neun ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete sahen sich mit circa 200 Leuten konfrontiert, die sie anschrien, sobald sie vor die Tür gingen. Die Fraktionsvorsitzenden haben angeboten, miteinander zu sprechen, und zwei Vertreter der Gruppe in ihre Fraktionssitzung eingeladen. Das war sehr gut. Denn daraus ergab sich ein Dialog, in dem drei wichtige Punkte klar wurden. Erstens. Diese Menschen fühlten sich nicht gehört. Sie waren positiv überrascht, dass die Kreistagsabgeordneten ihnen zugehört haben. Zweitens. Die Kritik richtete sich hauptsächlich an die Bundespolitik. Das Bewusstsein dafür, welche politische Ebene was bei uns im Land tut, war nicht gegeben. Drittens. Eine Aussage, von der man mir berichtet hat, hat mich besonders erschüttert. Sie lautete sinngemäß: Wenn wir dich auf der Straße treffen, vielleicht mit deiner Familie, dann bist du ein Mensch; wenn du Politik machst, bist du kein Mensch. Diese Entmenschlichung ermöglicht erst Gewalt, von Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Psychoterror, Morddrohung und sogar Körperverletzung. Es gibt einen grünen Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein, der seit Monaten mit Drohbriefen terrorisiert wird und inzwischen sogar Morddrohungen erhalten hat – und das nicht etwa, weil er queer ist. Das ist nicht das Problem. Das Problem besteht darin, dass jemand anderes nicht damit klarkommt, dass ein Mensch queer und in Amt und Würden ist und Kommunalpolitik macht. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen die Ursachen also bei den Täter_innen bekämpfen, denn diese Angriffe sind kein privates Problem der Opfer. Sie betreffen uns alle, denn sie sind Angriffe auf unsere Demokratie. Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, also in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen, aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal. Darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Kommunalpolitiker_innen den Rücken zu stärken. (Beifall ganzes Haus) Anfang des Jahres haben viele Menschen hier im Land für Demokratie und unser Grundgesetz demonstriert. Eine weitere Möglichkeit, die Demokratie direkt zu unterstützen, ist, sich die Kommunalpolitik vor Ort anzuschauen. Wenn etwas gut läuft, dann könnte man sagen: „Das ist toll, das gefällt mir.“ Positives Feedback hilft bei der Antwort auf die Frage: „Warum mache ich das eigentlich?“ – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)