Annabell Krämer

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mich ein wenig missverstanden. Ich möchte es einmal kurz aufklären. Ich bin ja, behaupte ich einmal, mit 26 Jahren Kommunalpolitikerfahrung im Haushaltsaufstellungsverfahren relativ erfahren. Wenn Anfang September die Haushaltsentwürfe an die Politik gehen, bringt es uns nichts, wenn Ende September ein …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben alles zusammengefasst, was wir hier in den letzten Jahren zusammen besprochen haben: die Geschichte der Grundsteuer, dass wir nicht in der Lage sein werden, es für jeden, sondern nur auf kommunaler Ebene trennscharf zu machen. Ich vermisse aber bisher: Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, warum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, eine gerechte, transparente und unbürokratische Grundsteuer war eigentlich das Ziel, das wir mit der Novellierung erreichen wollten. Da hatten wir eine große Chance. Aber mit dem finalen Beschluss der Einführung des bürokratischen Bundesmodells durch Schwarz-Grün in unserem Bundesland …

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Jeder Femizid, der in unserem Land passiert, ist unerträglich. Wir müssen uns eingestehen: Der Schutzauftrag des Staates ist in jedem einzelnen Fall kläglich gescheitert. Bundesweit – die Kollegin Raudies sagte es bereits – gibt es jeden dritten Tag ein Tötungsdelikt. In …

Ich habe kein Zeichen zu Ihnen gemacht. – Zu dem, was ich gesagt habe, werte Frau Kollegin. Übrigens wollten wir keine Reform der Schuldenbremse; das ist hier heute vielleicht ein bisschen falsch rübergekommen, wir wollen Anpassungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Wir sprachen über das Konjunkturanpassungsverfahren. Ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Losse-Müller, ich hätte nicht gedacht, dass wir beide finanzpolitisch einmal übereinstimmen. Ich teile hundertprozentig Ihre Meinung. (Zurufe) Was mich an der CDU ärgert, ist, dass Sie anders reden als handeln. Was Sie gerade gesagt haben, habe auch ich versucht darzulegen. Hier …

Sie machen es auch mit Ihren kreditfinanzierten Rücklagen. Kehren Sie von diesem Irrweg um, liebe Union. Wirtschaftspolitisch haben Sie schon jeden Kompass verloren, finanzpolitisch auch. Ich weiß wirklich nicht mehr, was von der Union übriggeblieben ist. – Danke. (Beifall FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 1,1 Milliarden Euro Zinsen: Das ist unsere Belastung, die wir im Jahr 2032 zu leisten haben. 1,1 Milliarden Euro, die nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, innere Sicherheit und Digitalisierung zur Verfügung stehen. Steigende Zinsaufwendungen haben zur …

Herr Kollege, ich war hoch erfreut, dass Sie gesagt haben, laufende Kosten, Betriebskosten oder insgesamt konsumtive Kosten dürften nicht kreditfinanziert werden. Wie beurteilen Sie denn, dass die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es mittragen, dass die Wohngeldreform über Jahre notlagenkreditfinanziert wird? Sind das …

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie, wie ich, nicht auch der Meinung, dass aus dem unverhältnismäßigen Aufnehmen von Notkrediten, aus den Beschlüssen zur Haushaltsnotlage – was diese Landesregierung jetzt seit einigen Jahren und als einziges Bundesland auch wieder 2024 macht – sowie aus den Corona-Notkre- (Ole-Christopher …

Alle tragen zur Gesundung der Menschen bei. Deshalb ist es langfristig die beste Rendite, die wir erzielen können. – Besten Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2005 als Tochterunternehmen des UKSH gegründet, mittlerweile 2.000 Mitarbeiter. Wie heißt es so schön auf der Seite? Die Servicestelle Nord bietet „ein breit gefächertes Spektrum … von Dienstleistungen … Wir wollen, dass die Patienten gesund werden! Deshalb sorgen wir an den Standorten Kiel und Lübeck …

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen und mich beim Abgeordneten …

Für die Fraktion des SSW hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Selbiger hat jetzt das Wort, denn für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort. (Serpil Midyatli [SPD] Olli für alle, alle für Olli!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion – – Moment, das kann nicht stimmen. Das Wort hat für die FDP-Fraktion – (Zurufe) Ich hätte gern eine kurze Rückmeldung, wie Sie sich einigen. – Der Kollege Kumbartzky ist charmant, klärt das so und lässt der Kollegin Schmachtenberg den …