Annabell Krämer

Herr Kollege, ich war hoch erfreut, dass Sie gesagt haben, laufende Kosten, Betriebskosten oder insgesamt konsumtive Kosten dürften nicht kreditfinanziert werden. Wie beurteilen Sie denn, dass die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es mittragen, dass die Wohngeldreform über Jahre notlagenkreditfinanziert wird? Sind das keine Schulden? Sind das keine laufenden Betriebskosten? – Ich bin in meiner Rede auch darauf eingegangen, dass es Notlagen gibt. Wir haben drei sehr starke Notlagen, die wir in der Vergangenheit und auch jetzt in der Gegenwart immer noch bewältigen müssen. Wenn aus dieser Notlage heraus der Haushalt überfordert ist, dann ist in dem Zuge eine Kreditaufnahme selbstverständlich der richtige Weg, weil dann natürlich die Notlage bekämpft wird. Das ist auch unser Ziel, aber das soll die Ausnahme bleiben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber zwei letzte Sätze noch, weil immer auf das Thema Investition gesetzt und gesagt wird, dass ausschließlich das fehlende Geld das Problem sei. Das sehe ich mitnichten so, denn ein großes Problem sind die fehlenden Fachkräfte, die fehlenden Planer und die erhebliche Bürokratie gerade auch bei Genehmigungsverfahren et cetera. Ich bin froh, dass die Landesregierung auch hier ansetzt, um Vereinfachungen herbeizuführen. Auch diesen Punkt müssen wir bearbeiten. Aber ganz grundsätzlich: Wenn man Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten, Zinslasten begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann muss man an einer Fiskalregel wie die Schuldenbremse festhalten.