Annabell Krämer

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben alles zusammengefasst, was wir hier in den letzten Jahren zusammen besprochen haben: die Geschichte der Grundsteuer, dass wir nicht in der Lage sein werden, es für jeden, sondern nur auf kommunaler Ebene trennscharf zu machen. Ich vermisse aber bisher: Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, warum ich Ihnen sage, dass wir das Transparenzregister jetzt brauchen, dass es im Endeffekt unsere Kommunalpolitik belastet. Sie gehen mitnichten darauf ein, warum Sie unseren Antrag gleich ablehnen werden. Warum lehnen Sie unseren Antrag ab? Warum teilen Sie meine Ansichten nicht? (Heiterkeit – Zuruf: Das ist eine Lebensfrage!) (Ole-Christopher Plambeck) – Entschuldigung, ich habe es vielleicht falsch ausgedrückt. Darf ich es einmal konkretisieren? – Ich meine damit: Teilen Sie nicht die Ansicht, dass momentan die Kommunalpolitik am Fliegenfänger hängt, dass die dringend diese Informationen benötigt? (Birte Pauls [SPD]: Das wollen wir jetzt aber wissen!) – Genau, das wollen wir wissen. – Erst einmal: Das Transparenzregister steht gar nicht zur Diskussion. Das wird kommen. Wir haben ja auch in unserem Antrag geschrieben, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf entsprechende Mittel eingeplant hat, um es aufzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung schon dabei ist, das Transparenzregister zu erstellen. Jetzt haben Sie ja selber vorhin in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass die Kommunen nach der Sommerpause mit den Haushaltsberatungen beginnen. Ich glaube, das ist im September 2024, wenn ich es vom Kalender her richtig weiß. Im September, Sie hatten es auch gesagt, kam auch im letzten Jahr der Haushaltserlass. Ich glaube, dass das ein sehr guter Zusammenhang ist, wenn man Informationen vom Land benötigt. Das sind die Informationen im Haushaltserlass, und das ist das Transparenzregister. Deswegen kann man es beides gemeinsam – gern auch früher – veröffentlichen. Aber jetzt auf Krampf zu sagen, es muss bis dann und dann fertig sein, hilft nicht: Ich glaube, es sind auch noch nicht komplett alle Steuermessbescheide draußen. Die müssen zum Teil noch erstellt werden, vielleicht auch geschätzt werden. Ich glaube, es macht inhaltlich schon Sinn, das nach der Sommerpause zu veröffentlichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)