Annabell Krämer

Ich habe kein Zeichen zu Ihnen gemacht. – Zu dem, was ich gesagt habe, werte Frau Kollegin. Übrigens wollten wir keine Reform der Schuldenbremse; das ist hier heute vielleicht ein bisschen falsch rübergekommen, wir wollen Anpassungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Wir sprachen über das Konjunkturanpassungsverfahren. Ich habe nichts anderes gesagt, als dass sich der Staat dahin gehend disziplinieren muss, dass, wenn wir ihm höhere Handlungsspielräume in Rezessionszeiten einräumen, was wirklich Sinn macht – da bin ich bei der Finanzministerin, das ist unser Vorschlag –, dass sich die Parlamentarier, dass wir uns in konjunkturell starken Zeiten, in Wachstumszeiten einschränken müssen, anstatt zusätzliche Aufgabenfelder zu suchen. Wir haben nämlich vorgeschlagen, dass per saldo die Neuverschuldung nicht stattfindet. Da bin ich der Meinung – das wollte ich damit sagen –: In der Vergangenheit hat sich der Staat nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass in hohen Wachstumszeiten die Verbindlichkeiten dementsprechend zurückgeführt worden sind. Wir wollen keine Reform der Schuldenbremse, wir wollen Anpassungen im Rahmen der Gesetzgebung.