Annabell Krämer

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt? Monika Heinold, Finanzministerin: Ja.

Ich danke erst einmal für die Einschätzung. Sie haben bestimmt gemerkt, dass ich bestimmte Rücklagen bewusst nicht aufgezählt habe. Da war zum Beispiel das UKSH nicht dabei, das haben Sie vielleicht gemerkt. Nur: Dieses Sondervermögen ist auch zweckgebunden. Sie haben gerade gesagt, Sie nähmen bewusst nicht die anderen, weil sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dieser Dreiminutenbeitrag muss leider sein, weil ich echt ein bisschen sauer bin. (Sandra Redmann [SPD]: Das kenne ich!) Es ist ein Problem, wenn man seine Reden vorher schreibt und nicht in der Lage ist, auf das einzugehen, was hier gesagt wird. Sowohl der Kollege Plambeck als auch der …

Vielen Dank. – Ich wüsste gern, wer behauptet hat, dass irgendeiner akut weniger Geld bekommt. Ich habe gesagt, dass bei den Pensionslasten die Spitzen abgefedert werden sollen, die zukünftige Haushalte belasten, und das zukünftig gegebenenfalls bei weit mehr Versorgungsempfängern. Die Versorgungslasten werden exponentiell steigen. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und mit Unterstützung des SSW Notkredite in unfassbaren Dimensionen durchgedrückt. Und schon bereiten Sie als nächstes den Griff in die Schatulle der Landesbeamten vor. Schwarz-Grün plant allen Ernstes kurzerhand die Auflösung des …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und da kein Antrag gestellt wurde, ist der Tagesordnungspunkt hiermit erledigt.

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Endlich!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Anmerkung des Herrn Kollegen Habersaat?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort dem Abgeordneten Malte Krüger.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peer Knöfler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt stehe nur noch ich zwischen dem großen Finale und dem verdienten Feierabend. (Peter Lehnert [CDU]: Wie bitte?) Ich werde mich, das verspreche ich, relativ kurzfassen. (Zurufe) – Ach so ja, aber ich habe ja gesehen, wie viel Zeit Sie angemeldet haben, Frau Ministerin. (Annabell Krämer) Aber ich muss …

Ehrlich bleiben!) Es gab einen drastischen Stellenabbaupfad, allein 3.900 Lehrerstellen sollten bis 2020 entfallen. (Beate Raudies [SPD]: Stabilisierungsrat? Schon einmal gehört?) Zuwendungen an Vereine, Verbände, Kammern und Stiftungen wurden zusammengestrichen. Die Investitionsquote sank dramatisch. Den Investitionsstau spüren wir …

Nein!) Wenn Sie den Zusammenhang nicht herstellen, haben wir hier schon einmal eine gute Gemeinsamkeit, dass wir gemeinsam feststellen: Die Höhe der Versorgung ist komplett unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben. Es ist gut, wenn wir hier eine Gemeinsamkeit haben, dann sind wir einen Schritt …

Ich wollte nur etwas klarstellen, Herr Kollege. Ich glaube, Sie haben meinem Fraktionsvorsitzenden eben nicht zugehört. (Christian Dirschauer [SSW]: Was?) Ich würde mich das nicht trauen, aber er vielleicht. Ein nicht verfassungskonformer Haushalt kann nicht durch Änderungsanträge geheilt werden. (Zuruf CDU: Doch!) Wir hätten einen …

– der erforderlich gewesen wäre.

Herr Kollege, ich möchte Ihre Arbeit nicht schmälern, aber Sie können sicher sein, dass meine Gegenfinanzierung natürlich nicht eine Erhöhung der Steuereinnahmen gewesen wäre. Insofern hätten wir sämtliche Einzelhaushalte anpacken müssen, denn Sie haben 200 Millionen Euro aus der Steuerschätzung November nach oben angepasst. Insofern ist …

Herr Kollege, Sie haben vorhin zu Recht als Ausschussvorsitzender die intensive und anspruchsvolle Arbeit der Haushaltsaufstellung, insbesondere in den einzelnen Ministerien, gelobt und beschrieben, wie arbeitsintensiv es war, dieses 2.400 und irgendetwas Seiten umfassende Werk und die Nachschiebeliste, die auch noch um die 500 Seiten …

Okay. – Warum ist das so wichtig? – Herr Kollege, wir müssen doch fragen: Wie läuft es denn tatsächlich? – Es gibt momentan Unruhe. Politisch möchten die Kommunen gern vor Haushaltsaufstellung ihren Bürgern verdeutlichen, dass keine Steuererhöhungsspirale gewollt ist. Das heißt, es gibt vielfach kommunalpolitisch den Wunsch, vor der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, tut mir leid, Freitagnachmittag macht man sich damit nicht gerade unbeliebt, dass man noch Dreiminutenbeiträge bringt. (Lars Harms [SSW]: Man macht sich unbeliebt!) Ich weiß das, tut mir leid. Ich wollte einfach noch kurz zum Kollegen Dolgner sagen: Der Unterschied besteht vielleicht …