Annabell Krämer

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mich ein wenig missverstanden. Ich möchte es einmal kurz aufklären. Ich bin ja, behaupte ich einmal, mit 26 Jahren Kommunalpolitikerfahrung im Haushaltsaufstellungsverfahren relativ erfahren. Wenn Anfang September die Haushaltsentwürfe an die Politik gehen, bringt es uns nichts, wenn Ende September ein Erlass kommt, in dem die Hebesätze veröffentlicht werden. (Beate Raudies [SPD]: Wie wird denn in Quickborn der Haushalt gemacht?) Das hilft uns schon mal gar nicht. Dann möchte ich Ihnen auch sagen, dass eigentlich auch die Steuererträge bereits im Haushaltsentwurf stehen. Wenn die Verwaltung den Haushaltsentwurf erstellt, macht die das in den Monaten vor der Sommerpause. Das heißt, die Erkenntnisse benötigen die Kommunen vor der Sommerpause, und zwar spätestens Ende des zweiten Quartals, sonst müssen sie nämlich die Messbescheide und alles wieder ändern. Das ist wahnsinnig und schafft Verunsicherung. Wir brauchen das Transparenzregister spätestens Ende Juni, damit die Kommunalos Planungssicherheit haben und die Bürger endlich nicht mehr verunsichert sind und ihren Unmut an den Kommunalpolitikern auslassen. (Zurufe)