Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Losse-Müller, ich hätte nicht gedacht, dass wir beide finanzpolitisch einmal übereinstimmen. Ich teile hundertprozentig Ihre Meinung. (Zurufe) Was mich an der CDU ärgert, ist, dass Sie anders reden als handeln. Was Sie gerade gesagt haben, habe auch ich versucht darzulegen. Hier findet seit Jahren ein Aushebeln der Schuldenbremse statt, und das wird prospektiv weiter stattfinden, bis zum Ende dieser Legislatur, das prophezeie ich Ihnen. Ich vermute, dass diese Landesregierung bis zum Wahljahr 2027 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Das wird wahrscheinlich funktionieren, denn die ganzen kreditfinanzierten Rücklagen, die da schlummern, werden es ermöglichen, irgendwie durchs Wahljahr zu kommen. Ich höre hier vom Kollegen Deckmann und vom Kollegen Plambeck klare Bekenntnisse zur Schuldenbremse. Dann handeln Sie auch so! (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dann streuen Sie dem Wähler mit Ihren Kreditfinanzierungen nicht immer Sand in die Augen! Sie haben in Ihrem Haushaltsentwurf wieder fast 700 Millionen Euro Notkredit aufgenommen. Sie haben 1 Milliarde Euro kreditfinanzierte Rücklagen liegen. Jedes Jahr hebeln Sie die Schuldenbremse aus. Es gibt eine andere Lösung. Herr Kollege Harms, was unterscheidet uns? Wir wollen keine dauerhafte Verschuldung für unser Land, wir wollen den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume ermöglichen. Wir können das. Warum scheuen Sie sich davor, darüber nachzudenken, die Konjunkturkomponente mehr atmen zu lassen? Es soll möglich sein, auf Krisen zu reagieren, ja. Dann lassen Sie uns da doch mehr Handlungsspielraum generieren! Aber in guten Zeiten muss sich der Staat mit seiner gierigen, klebrigen Hand auch einmal zurücknehmen und Geld zurückzahlen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Sprache? – Weitere Zurufe) Frau von Kalben, wenn wir die Axt strukturell an die Schuldenbremse legen, dann kommt genau die Spirale, von der ich vorhin gesprochen habe, dann kommen wir in eine Verschuldungsspirale, die uns jeglichen Handlungsspielraum entzieht. (Beifall FDP) Ich weiß, dass SPD, Grüne und SSW Verschuldungsfantasien haben, aber die Union hat sie auch, nur sie steht nicht dazu. Das ist unredlich. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) (Annabell Krämer) Sie sind nicht in der Lage, ordentliche Haushalte aufzustellen. Ihr Haushalt 2023 ist evident verfassungswidrig. Wir haben Sie vor Jahresende darauf hingewiesen, dass er verfassungswidrig ist, und im Unterschied zum Bund war Ihnen das sogar egal. Sie haben noch nicht einmal eine Handlungsnotwendigkeit gesehen. Sie machen verfassungswidrige Haushalte, Sie beschließen Notlagenketten, und Sie bunkern kreditfinanzierte Rücklagen zulasten nachfolgender Generationen. Dass Sie das hier nicht eingestehen und suggerieren, Sie würden hinter der Schuldenbremse stehen, ist unredlich. Das muss hier einmal gesagt werden. – Besten Dank. (Beifall FDP)