Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 1,1 Milliarden Euro Zinsen: Das ist unsere Belastung, die wir im Jahr 2032 zu leisten haben. 1,1 Milliarden Euro, die nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, innere Sicherheit und Digitalisierung zur Verfügung stehen. Steigende Zinsaufwendungen haben zur Folge, dass die Senkung der Kitabeiträge nicht kommt, dass wir weiterhin die höchste Grunderwerbsteuer in unserem Land haben und übrigens ganz nebenbei, dass sie auch gestern das wichtige Wachstumschancengesetz im Bund blockiert haben. Ja, natürlich: Steigende Zinsaufwendungen haben zur Folge, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Liebe Kollegen, wie wir hier mit Geldern umgehen, bestimmt unseren Handlungsspielraum in den Folgejahren, und zwar für folgende Generationen. Schleswig-Holsteins Schulden sind mit rund 31 Milliarden Euro unfassbar hoch. Lassen Sie es mich einmal ganz deutlich sagen: Wenn der Staat mit den Mitteln, die ihm die Bürger erwirtschaften, nicht auskommt, rechtfertigt das nicht, die Axt an die Schuldenbremse zu legen. Nein, meine Damen und Herren, im Gegenteil: Eine regelmäßige Neuverschuldung lässt die finanziellen Probleme des Landes exponentiell steigen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben gar keine Äxte dabei!) – Die bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse geben uns genügend Handlungsspielräume, Herr Kollege, erstens, Sie erwähnten es, für Notlagen, und zweitens zum Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen. Aus meiner Sicht müssen wir übrigens langsam mal über die Verschuldungsmöglichkeiten bei der Feststellung einer Notlage diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht fordert explizit die Darlegung eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen Notsituation und Kreditermächtigung. Welche skurrilen Ausmaße die Versuche dieser Darlegung allerdings hier seitens der Landesregierung zu Tage bringen, zeigt der uns vorgelegte Haushaltsentwurf. Ein Titel für Aufforstung aus Notkrediten wird damit begründet – ahnen Sie es? –, dass die Coronapandemie gezeigt habe, wie wichtig Naherholung wäre. Aha! Die Politik sollte sich engere Spielräume setzen. Ob Krisenbewältigungsmaßnahmen tatsächlich wirksam sind, um Notlagen zu beenden oder einzudämmen, muss endlich einer Prüfung unterliegen. Dieser Aufgabe müssen wir als Parlament gerecht werden, und das tun wir aktuell nicht, meine werten Kollegen. (Beifall FDP) Stattdessen geht Schleswig-Holstein mit Kettennotlagen beispielhaft in der Bundesrepublik voran. Hoffen wir, dass Schleswig-Holsteins Notlagenpolitik keine Schule macht und Sie endlich anfangen, diese zu überdenken. Wir kommen zur zweiten außerordentlichen Verschuldungsmöglichkeit. Wir wissen es alle genau: Die Globalisierung ist für alle ein Segen, es gibt aber auch diverse Außeneinflüsse auf unsere Wirtschaft, die diese stärkeren konjunkturellen Schwankungen unterwirft. Hier sollten wir ansetzen. Wir brauchen ein planungssicheres und ökonomisch zielführenderes Konjunkturbereinigungsverfahren, (Annabell Krämer) um den konjunkturellen Schwankungen gegebenenfalls besser gerecht zu werden. Da stimme ich ausdrücklich mit der Finanzministerin überein. Dies sollte ermöglichen, dass die Verschuldungsspielräume in der Rezession größer sind. Es muss aber natürlich so sein, dass spiegelbildlich die Rückzahlungen in Wachstumsphasen höher ausfallen. Per Saldo darf bei mehrjähriger Betrachtungsweise hier keine zusätzliche Verschuldung herauskommen, denn genau das sind wir zukünftigen Generationen schuldig. (Beifall FDP) Die Schuldenbremse fordert von der Politik eine Priorisierung ihrer politischen Ausgabenspielräume. Genau das ist richtig. Sie fordert eine fokussierte Haushaltspolitik. Das ist natürlich in einer uneinigen Koalition, deren Zusammenhalt darin besteht, Wünsche des jeweils einen mit finanziellen Mitteln zuzuschmeißen und zu realisieren, nicht vereinbar. Klimaräte, Beiräte, Gremien, Kompetenzcenter, die Ausrichtung von Dialogen: Für alles ist Geld da, notfalls kreditfinanziert. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) – Werte Kollegin, wenn Sie die richtigen Prioritäten setzen, reichen auch die finanziellen Mittel. Damit diese Priorisierung endlich erfolgt, fordern wir, eine Investitionsquote in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings ist dabei eines wichtig: Die tatsächliche Umsetzung muss selbstverständlich nachgehalten werden, und wesentliche anhaltende Unterschreitungen müssen irgendwie auch parlamentarisch sanktioniert werden. Hier müssen wir ein Regularium entwickeln. (Serpil Midyatli [SPD]: Frau Heinold kriegt dann keinen Nachtisch mehr!) Denn Schein-Investitionshaushalte wie der Haushalt 2023, der trotz hoher Quote wenig tatsächliche Investitionen, aber erhebliche kreditfinanzierte Rücklagenzuführungen für zukünftige Jahre zur Folge hätte, sollten endlich der Vergangenheit angehören. Ich möchte hier einmal die 100 Millionen Euro nennen, die Minister Schrödter kreditfinanziert in einer Rücklage hat. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren! Priorisieren Sie endlich richtig. Es ist wohlfeil von der CDU zu sagen, dass sie hinter der Schuldenbremse stünde. Sie stehen mitnichten hinter der Schuldenbremse, wenn Sie Kettennotlagenbeschlüsse fassen, sich jedes Jahr die Taschen vollmachen mit Notlagenkrediten und diese auch noch in Rücklagen überführen und für Folgejahre puffern durch Umschichtung innerhalb der Haushalte! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Kreditfinanzierte Rücklagenpolitik ist ein Aushebeln der Schuldenbremse. Das wissen Sie ganz genau. Sie machen es nicht nur mit Ihren Notkrediten.