Annabell Krämer

Okay. – Warum ist das so wichtig? – Herr Kollege, wir müssen doch fragen: Wie läuft es denn tatsächlich? – Es gibt momentan Unruhe. Politisch möchten die Kommunen gern vor Haushaltsaufstellung ihren Bürgern verdeutlichen, dass keine Steuererhöhungsspirale gewollt ist. Das heißt, es gibt vielfach kommunalpolitisch den Wunsch, vor der Sommerpause die neuen Hebesätze zu beschließen. (Beate Raudies [SPD]: Wo das denn? Das geht doch gar nicht! – Peer Knöfler [CDU]: Quatsch! Keine Kommune macht das! – Weitere Zurufe CDU) (Annabell Krämer) – Leute, hört euch doch mal um! Hört euch doch einmal um, was in den Kommunen los ist! Die Bürgermeister kommen doch alle auf uns zu. Ich weiß nicht, ob das bei euch nicht auch der Fall ist, aber guckt euch doch einmal um, was da momentan los ist! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, denen sage ich: Das machen wir im Dezember! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Jetzt möchte ich auch einmal sagen, warum das so ist. Viele Kommunen wollen doch die neu festzusetzenden Hebesätze in der Jahreshauptveranlagung der Grundsteuerbescheide 2025 berücksichtigen. Da sind wir doch wohl einer Meinung. (Widerspruch CDU) Diese werden in den meisten Kommunen wann verschickt? – Mitte des vierten Quartals. Da sind wir doch wohl auch einer Meinung. (Beate Raudies [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Natürlich. (Beate Raudies [SPD]: Wir verschicken die immer im neuen Jahr!) – Bei Ihnen vielleicht. Sollte der neue Hebesatz bis dahin nicht beschlossen sein, müssten gegebenenfalls im Verlauf des Jahres 2025 noch Änderungsbescheide erstellt werden. (Zuruf SPD: Warum?) – Das ist doch wohl klar. Mehr Unruhe in der Bevölkerung geht doch gar nicht. – Also gut, wenn das politisch gewollt ist und keiner unsere Bedenken teilt! Wir hätten hier gern etwas für die Kommunen getan, wir hätten gern die Bürger unterstützt, und wir hätten dann endlich Planungssicherheit gehabt. Wir hätten die Bedenken der Bürger gern vorzeitig – – Liebe Frau Raudies, ich weiß, Sie sind eine große Befürworterin des Scholz-Modells, des Bundesmodells. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir sind das nicht. Sie verteidigen das bis aufs Messer, das ist auch in Ordnung. Sie wissen auch, warum es so schwer ist, jetzt das Transparenzregister zu erstellen, weil nämlich noch Daten fehlen. Warum fehlen Daten? – Das wissen wir doch alle. Das liegt an der Problematik, die wir hier über Jahre zusammen diskutiert haben. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich sage nur eins: Wir brauchen dieses Transparenzregister. Wenn Sie wirklich etwas für die Ehrenamtler und für die Bürger vor Ort tun wollen, dann kommen Sie endlich in die Pötte! – Besten Dank. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Was haben denn die Hebesätze mit der Grundsteuer zu tun? – Weitere Zurufe SPD und CDU)