Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, tut mir leid, Freitagnachmittag macht man sich damit nicht gerade unbeliebt, dass man noch Dreiminutenbeiträge bringt. (Lars Harms [SSW]: Man macht sich unbeliebt!) Ich weiß das, tut mir leid. Ich wollte einfach noch kurz zum Kollegen Dolgner sagen: Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass wir unseren ausgeglichenen Haushalt nicht unbedingt an Einahmeerhöhungen orientieren, indem wir die Einnahmen anpassen, sondern wir wissen, wenn es gegebenenfalls nicht passt, dass wir dann die Ausgaben reduzieren müssen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, das machen wir auch so!) Ich möchte Ihnen eins sagen: Die Senkung der Nivellierungssätze – das hat auch der Kollege Plambeck schon gesagt – haben wir natürlich im Finanzausschuss schon besprochen. Ich habe die Erwartung an die Innenministerin – ich dachte gar nicht, dass das noch zur Debatte stünde –, dass die selbst- (Annabell Krämer) verständlich nach unten angepasst werden müssen, damit es nicht dazu kommt, dass Kommunalos im Endeffekt die Hände gebunden sind, Steuern zu erhöhen, weil ihnen sonst Schlüsselzuweisungen entgehen würden. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Darum geht es nicht!) Eigentlich haben wir das adressiert, und ich denke, das ist auch im Sinne des Innenministeriums, dass das rechtzeitig passiert und darauf eingegangen wird.