Stephan Weinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich war schon recht überrascht, dass bei diesem Titel offensichtlich noch die Ukraine fehlt, aber die haben Sie noch gut mit untergebracht. Das nächste Mal können Sie die auch gern mit dazuschreiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass das BSW einen Lernprozess durchlaufen hat. Nachdem wir Ihnen bei Ihren Weltpolitikfantasien immer wieder die Zuständigkeit des Bundes vor Augen halten mussten, haben Sie es dieses Mal geschafft – wahrscheinlich in weiser Voraussicht –, die Zuständigkeit bereits in Ihren Titel zu fassen: „Initiativen an den Bund stellen“. Diesbezüglich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem nicht unerheblichen Erkenntnisgewinn! (Beifall CDU) Da ich diesen Erkenntnisprozess so toll finde, langweile ich Sie jetzt auch nicht mit einer Rede über Zuständigkeiten, sondern werde das Thema einmal auseinandernehmen. Knaller Nummer 1: Noch nie hat ein Bundesland im Bundesrat eine Initiative gestartet, um eine Beziehung zu einem anderen Staat aufzuheben. Das fände ich ja noch ganz charmant, weil wir Sachsen ja ohnehin immer gern unser eigenes Ding machen. Kann man diesbezüglich nicht mal kleinere Brötchen backen? Muss man gleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika beginnen, von denen man sich lossagen will? Ich sage Ihnen Folgendes: Wer sich als deutscher Parlamentarier von den Vereinigten Staaten lossagen will, vollzieht den Bruch mit der Realität, und so kommt mir Ihr Debattentitel auch vor: als krampfhafte Realitätsverweigerung. (Beifall CDU) Ich kann ja verstehen, dass Sie die gegenwärtige Außenpolitik von Donald Trump als abstoßend empfinden. Wenn man sich die UN-Charta in Artikel 2 Abs. 4 anschaut, sollte der Westen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber stellen Sie sich einmal vor, die Bundesrepublik Deutschland hätte jedes Mal bockiges Kind gespielt, bloß weil es bei den transatlantischen Beziehungen mal schwierig ist. Wir wären das isolierteste Land in der Europäischen Union, und ich bitte Sie: Verwechseln Sie Isolation nicht mit Souveränität. Das wäre so, als wenn Sie sich auf der Autobahn abschnallen und das Lösen des Sicherheitsgurtes als Ausdruck persönlicher Autonomie bezeichnen würden. Deshalb sage ich Ihnen: Frieden entsteht nicht dadurch, dass man Konflikte ignoriert oder sich davonstiehlt. Frieden entsteht durch Belastbarkeit und durch die Fähigkeit, unbequeme Partner auszuhalten. Wenn Sie wollen und es Ihnen hilft: Das ist wie in einer Ehe, wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. (Sören Voigt, CDU: Aber Frieden!) Dabei steht es durchaus außer Frage, dass die aktuelle Krise alle anderen Krisen in ihrer Tiefe und Komplexität übersteigt. Wir müssen erkennen, dass diese zentrale Krise weniger ein äußerer Feind ist als vielmehr das Fehlen einer hinreichenden europäischen Robustheit – und das bezieht sich insbesondere auf Grönland. Hier liegt jetzt auch der Hase im Pfeffer. Wenn Sie, liebe BSW-Fraktion, schon eine Initiative an den Bundesrat stellen wollen, dann bitte zu einem Thema, an dessen Ende die Europäische Union gestärkt in die Weltpolitik hinausgelassen wird. Damit komme ich zum Knaller Nummer 2: Sie scheinen die Tragweite Ihrer Debatte auf die sächsischen Bürger nicht zu überreißen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Sachsen. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Sachsen wird durch Exporte erwirtschaftet. Es ist also bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier globale Machtfragen beurteilen wollen, während Sie gleichzeitig die Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen ausblenden. Genau deshalb ist diese Debatte so gefährlich – nicht weil sie Fragen stellt, sondern weil sie Antworten schuldig bleibt. Die Menschen in Sachsen können sich diese Bequemlichkeit nicht leisten. Ihre Arbeitsplätze, ihre Unternehmen und ihr Wohlstand hängen an stabilen internationalen Beziehungen und nicht an Symboldebatten. Dazu zählen auch Militär- und Handelspartner, die bisweilen schwierig sind und an denen man manchmal verzweifeln könnte. Daher ist die Debatte in Wahrheit nichts anderes als politische Bequemlichkeit. Man muss keine Verantwortung übernehmen, wenn man sich davonstiehlt. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Weinrich. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban; bitte.