Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Jahresbericht 2023 das Sächsischen Rechnungshofs gibt uns in 27 Beiträgen umfangreiche Einblicke in die fehlerhafte Arbeit dieser Regierungskoalition. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich beim Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, Jens Michel, und seinen Mitarbeitern. Einige der genannten Mängel der Regierungsarbeit sind für uns besonders schwerwiegend. Nach der Prüfung von ITund E-Government kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass eine strategische Steuerung seit 2019 in diesem, für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereich überhaupt nicht stattfindet. Herr Popp, der zuständige Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, versicherte uns letztes Jahr, die Staatsregierung würde eine digitalisierte und modernere Staatsverwaltung anstreben. Schön wäre es, wenn die Verwaltung dieses Ziel auch noch mit einer einheitlichen Strategie verbinden würde. Stattdessen rudern jedes Ministerium und jeder Fachbereich – mehr oder weniger schnell – nach eigenem Gutdünken in die vielleicht oder vermeintlich richtige Richtung. Ob sie dann auch alle ihr Ziel erreichen, überlässt die Regierung aber mehr oder weniger dem Zufall. Erinnert sei nur an die unsägliche Unfähigkeit des grünen Landwirtschaftsministers, den sächsischen Bauern die ihnen zustehenden EU-Beihilfen pünktlich auszuzahlen. Die Bauernproteste im Winter zeigten deutlich, was die arbeitenden Menschen hier in Sachsen von Ihren unglaublichen Bürokratieauflagen halten. Gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht stellt der Rechnungshof auch in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden fest. Er kritisiert, dass die Generaldirektorin der Dresdner Kunstsammlungen mit einer eingeworbenen Spende von Privatpersonen in Höhe von 40 000 Euro eine Dienstreise nach Antwerpen machte. Dort übergab sie das Geld einem angeblichen Diamantenhändler. Dieser hatte behauptet, den 2019 beim Einbruch im Grünen Gewölbe gestohlenen Bruststern des polnischen Weißen Adler-Ordens wiederbeschaffen zu können. Die Transaktion scheiterte jedoch, weil der angebliche Diamantenhändler nicht mit dem Bruststern zurückkehrte. Nun ist das Geld weg, einfach so verschwunden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das Geld hat jemand anders!) Untreue der Frau Ackermann? Ach, wo denken Sie denn hin! Der Sachsensumpf ist aktiv und vertuscht persönliche Verfehlungen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Generaldirektorin der Kunstsammlungen lediglich Botin des Spenders gewesen sei. Daher seien die 40 000 Euro keine staatlichen Mittel gewesen, weil sie nicht in staatliches Eigentum übergegangen seien. Wir halten es für abwegig, dass sich eine leitende Vertreterin einer staatlichen Behörde in ihrer Dienstzeit dem Willen einer Privatperson unterwirft und nur als Botin ohne eigenen Entscheidungsspielraum gehandelt haben soll. Vielmehr handelte es sich um ein Dienstgeschäft, denn nur dann kann nach § 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes eine Dienstreise überhaupt durchgeführt werden. Konsequenterweise erwarb Frau Ackermann nach dem Erhalt des Geldes die Entscheidungsgewalt darüber. Sie konnte damit eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob es angesichts der Umstände in Antwerpen besser wäre oder war, das Geld zu übergeben oder eben auch nicht. Selbst wenn die 40 000 Euro zum Zeitpunkt der Übergabe keine staatlichen Mittel gewesen wären, bliebe immer noch die Frage: Warum darf Frau Ackermann auf Staatskosten nach Antwerpen fliegen und mit einem gescheiterten Wiederbeschaffungsversuch 40 000 Euro an Kriminelle verschleudern? Es kommt noch besser. Quasi als Belohnung für diese Untat wurde der Vertrag mit Frau Ackermann um sieben Jahre verlängert, trotz oder wegen dieser skandalösen jahrelangen Hinnahme von Sicherheitsmängeln. Ein Handeln nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ darf es beim Staat nicht geben. Sonst besteht die Gefahr, dass sich sogenannte Aktivisten daran ein Beispiel nehmen und jeden angeblich guten Zweck mit gesetzwidrigen Mitteln verfolgen, wie das die sogenannten Klimakleber vorgemacht haben. Zum wiederholten Mal bemängelt der Rechnungshof auch die ständig steigende Stellenzahl im Staatsdienst trotz schrumpfender Bevölkerungszahl in Sachsen. Seit 2019 sehen wir einen maßlosen Anstieg der Stellenzahl, und zwar um mehr als 7 000 Stellen. Der Anteil der Personalkosten überschreitet inzwischen – der Präsident hat es schon angesprochen – 40 % an den jährlichen Gesamtausgaben des Freistaates. Im Kernhaushalt liegt Sachsen bereits erheblich über der Personalausstattung der westdeutschen Flächenländer. Der Griff in die Taschen der Steuerzahler wird immer tiefer, immer unverschämter. Welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts? Natürlich keine. „Einfach so weiterwursteln“ ist die Devise. Auch diesmal liegen die Wünsche der Ministerien erheblich über den geschätzten Einnahmen. Zusätzliche 6 000 Stellen auf der Wunschliste lassen erkennen, dass die Fachminister die Warnungen des Rechnungshofs vollkommen ignorieren. Die Aussage des Ministerpräsidenten, dass es keine 6 000 zusätzlichen Stellen geben werde, erscheint nach den Erfahrungen mit ihm seit 2017 nicht wirklich glaubwürdig. Die CDU-Fraktion erzählt jetzt, sie habe die Zeichen der Zeit erkannt und wolle Stellen abbauen. Klar, schließlich haben wir gerade Wahlkampf. Den Warnungen des Rechnungshofs vor diesem unglaublichen Stellenanstieg sind Sie, liebe CDU-Fraktion, im Ausschuss jedoch nicht gefolgt. Weiter beschäftigt sich der Rechnungshof auch mit der Frage, ob die zusätzliche Einstellung von Schulverwaltungsassistenten dazu führte, dass die Lehrer mehr Zeit für den Unterricht vor der Klasse haben. Für den Rechnungshof war dies schlicht nicht erkennbar. Der Rechnungshof fordert daher vom Kultusministerium ohne weiteren Versuch eine Fachkonzeption, um eine bessere Unterrichtsversorgung zu erreichen. Es bleibt weiterhin vorrangige Aufgabe der Regierung, den Stundenausfall an sächsischen Schulen endlich einzudämmen. Ob ein CDU-geführtes Ministerium diese Aufgabe jemals erfüllen kann? Die bisherige Erfahrung der Sachsen sagt dazu Nein. Im Ergebnis des Jahresberichts können wir feststellen: Erstens. In Sachsen mangelt es an einer zentralen Steuerung des Digitalisierungsprozesses in der Verwaltung. Zweitens. Die Verwaltung selbst hält sich in zahlreichen Fällen nicht an die Vorschriften. Zielvorgaben und Erfolgskontrollen in den Förderverfahren des Landes sind mangelhaft, ebenso der sorgsame Umgang mit dem Geld, siehe Frau Ackermann. Drittens. Die Ausgaben für immer mehr Personal platzen aus allen Nähten und drohen, dringend nötige Investitionen zu verdrängen. Das Verhältnis hat Ihnen der Präsident auch gerade gesagt, wo wir inzwischen sind. Die Investitionen werden immer weniger, und immer mehr von unserer Infrastruktur kann nicht erhalten bleiben. Viertens. Der Einsatz von mehr Schulassistenten führte nicht zu mehr Lehrerstunden vor den Klassen. Vielleicht gibt es dafür immer nur mehr politische Beeinflussung in den Schulen. Fazit: Die Regierung Kretschmer bekommt die Probleme nicht in den Griff. 34 Jahre regiert die CDU nun unser Sachsen. Wenn es für sie am kommenden Mittwoch auch Zeugnisse geben würde, wäre das hier eine glatte Sechs. Es ist hohe Zeit für einen Wechsel. Nur eine AfD-Regierung wird in der Lage sein, unser Land vom Kopf wieder auf gesunde Füße zu stellen. (Protest bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Brünler.