Norbert Mayer

– Was Sie alles wissen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Petenten, ein älteres Ehepaar um die 80 Jahre, wenden sich an den Landtag, weil sie von 2021 auf 2022 eine Verdopplung ihrer Energiekosten zu ertragen haben: von 1 800 Euro auf 3 600 Euro im Jahr. Das ist viel Geld für Menschen in Sachsen. Das ältere Ehepaar kam damit an den Rand seiner finanziellen Belastungsgrenze. Für ihr Problem erfuhren sie aus den Nachrichten vom Angebot einer Härtefallhilfe durch die Bundes- und Landesregierung. Der SAB-Antrag auf Härtefallprüfung kann aber nur digital ausgefüllt werden. An diesem Punkt verzweifelten beide. Sie wohnen in einer kleinen Gemeinde und verfügen nicht über Internet. Noch einmal: Die Petenten betreiben eine Ölheizung und mussten im Jahr 2022 gegenüber 2021 den doppelten Preis für die Öllieferung bezahlen. Die Landesregierung hatte sich mit dem Bund auf eine digitale Antragstellung verständigt. Bürger könnten sich auch über die Verbraucherzentralen bei der digitalen Antragstellung helfen lassen. Ein Antragsverfahren in Papierform war nicht vorgesehen. Falls Ihnen, liebe Kollegen hier im Parlament, die Lebenssituation älterer Bürger im ländlichen Raum nicht völlig unbekannt ist, können Sie vielleicht nachvollziehen, wie ältere Bürger ohne Internet einen digitalen Antrag stellen können – nämlich gar nicht. Telefonische Anfragen der Petenten an die Verbraucherzentrale scheiterten ebenso wie Anrufe im Regierungspräsidium. Letztlich wurde ihnen geraten, sich schriftlich mit Unterlagen an die SAB zu wenden. Den dort eingereichten schriftlichen Antrag erhielten die Petenten allerdings postwendend mit dem Hinweis auf die vorgeschriebene digitale Antragstellung zurück. Es ist eine Odyssee ohne Ergebnis. Die Bürger werden im Kreis herumgeschickt. Meine Damen und Herren! Es sind eben nicht alle Sachsen digital unterwegs. Das wird offensichtlich gern übersehen. Wieder einmal werden die oft nicht wohlsituierten Alten vergessen. Wie abgehoben muss man in den grünen Ministerien sein, um sich so etwas auszudenken? Offenbar sind Sie aus dem normalen Leben entrückt, in einem geistigen Wandlitz befindlich, so, wie es das Politbüro von Erich Honecker einst war. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Oh Gott!) Ja, genauso nehmen die Bürger Sie inzwischen wahr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?