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Marko Schiemann

CDU 29.10.2025 Sitzungen 8/20

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst, Frau Staatsministerin, danke ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie sich auf den Weg gemacht und mit Ihrer Regierungserklärung heute, nach einem Jahr, dargelegt haben, wie Sie sich in die Arbeit begeben haben und wie Sie sich die Zukunft innerhalb der Justiz vorstellen können. Sie haben ein Jahr hinter sich. (Staatsministerin Prof. Constanze Geiert: Noch nicht ganz!) Sie haben noch nicht ganz ein Jahr hinter sich, und das ist keine lange Zeit, um all die Probleme, die viele Redner hier angesprochen haben, zu bewältigen. Dafür reicht die Zeit nicht. Man braucht bei vielen Verfahren innerhalb der Justiz eine viel längere Zeit. Ich erinnere nur daran, dass sich jeder, der hier gesprochen hat, einmal überlegen muss, was er selbst dazu beigetragen hat, damit sich die sächsische Justiz entsprechend entwickeln kann. Herr Präsident, ich habe mein Skript vergessen. Darf ich noch einmal zum Platz und es holen?

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