Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es sich hier um ein Thema handelt, das noch viel breiter zu sehen ist. Es ist nicht nur die Agrarpolitik, die so dramatisch betroffen ist, sondern auch die Regionalpolitik. Ich habe vielen Rednern zugehört, und ich habe auch viele Redner das eine oder andere Mal bei der Europäischen Union erlebt, indem sie sich für unser Land, für die Landwirte, aber auch für die Regionalförderung eingesetzt haben. Es tut mir sehr leid, die AfD-Fraktion habe ich nur erlebt, die EU abzuschaffen. Das heißt, es ist nicht ehrlich, was Sie tun, sich hier hinzustellen und zu erzählen und zu moderieren, sie würden ja etwas für die Agrarpolitik tun, aber in Wahrheit machen Sie das nicht. In Wahrheit kämpfen ganz andere für unser Land und die Menschen, die sich in der Landwirtschaft, aber auch in der Regionalpolitik redlich engagieren. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, bei dem es – sächsisch gesagt – um die Wurst geht, wenn wir es nicht schaffen, das Pendel noch einmal umzulegen und die Europäische Kommission bzw. das Parlament umzustimmen, den Entwurf zu verändern, sicherlich auch die nationalen Regierungen dazu zu bringen, zu sagen: Wir müssen für unsere Region entscheiden und nicht gegen unsere Region. Diesbezüglich sieht man das Doppelte: Die Agrarpolitik und die Regionalpolitik sind beide so stark betroffen wie noch nie in der Geschichte der Europäischen Union, und Sie werden die Europäische Union schwächen, wenn dieser Entwurf durchgeht. Das heißt: Beide Teile sind als starke Säulen in der europäischen Entwicklung immer die Unterstützung neben den Ballungsräumen und der Regionen gewesen. Sie sind die einzigen Faktoren, die die ländlichen Räume Europas erreichen und unterstützen. Deshalb muss der Entwurf von 2028 bis 2034 geändert werden und darf so nicht angenommen werden. (Beifall CDU) Die bisherige – – (Zuruf AfD: Das haben wir auch gesagt!) – Ja, aber wir tun etwas dafür. Wir gehen dorthin und investieren Zeit. Sie lamentieren doch nur herum. Sie schimpfen nur. (Beifall CDU) Das ist doch Ihre Politik. Ich habe Sie noch nie in Brüssel gesehen, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, unsere sächsischen Interessen umzusetzen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regionalpolitik und Agrarpolitik sind Fundamente für Wachstum, für Modernisierung, für mittelständische Unternehmen, für das Handwerk, für die Landwirtschaft, für die Gemüsebauern, also für viele, die im ländlichen Raum investieren und sich engagieren. Vor Ort hergestellt, vor Ort produziert – das ist nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik. Das muss das Ziel des neuen EU-Haushaltes sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den EU-Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Der Entwurf der EU gefährdet – wie von meinem Kollegen Andreas Heinz schon sehr deutlich dargelegt – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte. Der Umweltschutz wird geschwächt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im ländlichen Raum wird geschwächt, die Nahrungsmittelsicherheit und die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union werden gefährdet. Wenn wir das im Weltmaßstab sehen, dann wird dieses sehr stark beeinträchtigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir akzeptieren dieses neue Instrument der nationalen und regionalen Partnerschaften nicht, weil es das Verfahren verkompliziert; denn bisher haben die 500 Regionen Europas gezeigt – also 500 Projekte gibt es –, dass die regionalen Partnerschaftspläne für die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Region gesorgt haben. Subsidiarität ist das Schlagwort, das eingehalten werden muss, und deshalb danke ich der Staatsregierung, im Bundesrat klar dargestellt zu haben, dass wir die Subsidiaritätsrüge brauchen. Wir brauchen kein ständiges Hineinreden in die Umsetzungsfragen; denn das erschwert die Entwicklung. Es wird von Leuten entschieden, die überhaupt keine Beziehung mehr zum produzierenden Gewerbe haben oder zu den Herausforderungen, die die Landwirte zu erfüllen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wie die CDUFraktion – so wie Andreas Heinz es gesagt hat – sagen: Wir brauchen eine Änderung des Entwurfs, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!