Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Česćeny knježe prezident, wažene damy a knježa zapósłancy sym dźakowny zo moženy dźensa wo namjeće frakcijow CDU a SPD: K zrěčenju wo zhromadnym financowanju Załožby za serbski lud tudy we wysokim domje rĕčeć! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kollegen in diesem Hause darum bitten, diesen Respekt nicht durch Gelächter und herabwürdigendes Verhalten gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen abzuwerten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung – Proteste AfD) Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Meine Damen und Herren! Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/4537 vor. Ich müsste jetzt die Fraktion um Einbringung bitten. Herr Zwerg meldet sich. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Präsident, das hat sich erledigt! Danke!) – Ich habe vernommen, dass sich der Antrag der AfD-Fraktion erledigt hat und zurückgezogen wird. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau so!) – Danke. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemeinsame Finanzierung das sorbische Volk der Fraktionen CDU und SPD (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Ich bin dankbar, dass wir heute über den Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk sprechen. 1991 wurde die Stiftung für das sorbische Volk mit Sitz in Bautzen/Budyšin gegründet. Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Manfred Stolpe hatten sich schnell darauf verständigt, in Anlehnung an das Bonn-Kopenhagener Abkommen ein vergleichbares Finanzierungsinstrument für das sorbische Volk im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen zu schaffen. Damit wurde das Fundament zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben zur Sicherung sorbischer Einrichtungen und zum Umsetzen von Projekten zum Erhalt, zur Weiterentwicklung und zur Pflege der Sprache und Kultur des Sorbischen geschaffen. Seither wird die Stiftung von der Bundesrepublik Deutschland, vom Freistaat Sachsen und vom Land Brandenburg finanziert. Sie ist deshalb zur gesamtstaatlichen Aufgabe geworden. Anders als beim Bonn-Kopenhagener Abkommen, bei dem zwei Nationalstaaten die jeweils im anderen Land lebende Volksgruppe beim Erhalt der dänischen und der deutschen Sprache und Kultur unterstützen, sind die Herausforderungen der Stiftung für das sorbische Volk weit größer. Beide zu fördernden Sprachen, die niedersorbische Sprache und Kultur und die obersorbische Sprache und Kultur, gibt es jeweils nur ein einziges Mal, da es kein weiteres sprachliches Mutterland gibt, so wie es bei den zwei Staaten Deutschland und Dänemark ist. Ich hatte schon angesprochen, dass die Südschleswiger und Nordschleswiger jeweils von dem anderen Nationalstaat unterstützt werden, damit die deutsche Sprache, aber auch die dänische Sprache erhalten werden und sich entfalten können. Deshalb ist durch die Stiftung eine schwere und anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen. Sie muss die beiden sorbischen Sprachen und die Kultur, deren Pflege, Entwicklung und Weiterentwicklung unterstützen und dabei ein breites Angebot an Literatur, Kunst, Wissenschaft, Religion, Theater und Bildung schaffen. Denn für jedes Volk bildet die Sprache den Schlüssel für die eigenen Besonderheiten und die eigene Seele. Dabei unterstützt die Stiftung seit vielen Jahren institutionell die Domowina als nationale Organisation der Sorben; das Witaj-Sprachzentrum, das viele Impulse für die Sprachentwicklung gibt und die Aufgabe hat, die sorbischen Schulbücher und viele Unterrichtsmaterialien zu entwickeln; den Domowina-Verlag als den einzigen Verlag, der im Sorbischen zu Hause ist und die Aufgabe hat, Bücher und neue Medien in nieder- und obersorbischer Sprache herauszugeben; das Sorbische Institut, das mit seinem Sitz in Bautzen/Budyšin, aber auch mit einer Außenstelle in Cottbus/Chošebuz seine Kräfte für die niedersorbische und obersorbische Forschung zur Verfügung stellt; das Sorbische Nationalensemble, das die Kultur des eigenen sorbischen Volkes in der niedersorbischen und der obersorbischen Form praktiziert, aber auch die Brücke zu unseren Nachbarn, in die Tschechische Republik, in die Slowakei und nach Polen, schlägt, wodurch wir aus diesem internationalen Bereich viele Impulse für unser eigenes Wirken im Sorbischen übernehmen können; das DeutschSorbische Volkstheater als das einzige bilinguale Theater, das wir haben; das Wendische Museum in Cottbus/Chosebuz und die Schule für sorbische Sprache und Kultur, ebenfalls in der Niederlausitz angesiedelt. Das sind die Einrichtungen, die institutionell von der Stiftung zu fördern sind. So haben sich die Bundesregierung und der Bundestag, also der Bund, und die beiden Regierungen vom Freistaat Sachsen und von Brandenburg sowie die zugehörigen Parlamente verständigt. Wir haben eine vielseitige und reichhaltige Projektförderung. Ich möchte Ihnen ein Projekt nennen, mit dem Sie alle in irgendeiner Form – zumindest mit der Person – zu tun hatten. Wir haben einen bedeutenden Wissenschaftler, der als sorbischer Pfarrer in der Lausitz gewirkt und seine schulische Ausbildung an einer der wichtigsten Schulen im Kurfürstentum Sachsen erfahren hat – das ist der berühmte Pfarrer Jan Bohuchwał Šěrach, deutsch gesagt: Johann Gottlob Schirach. Er ist der Begründer der modernen Bienenzucht. Er hat die Bienen domestiziert und damit die moderne Bienenzucht in Europa begonnen. Das alles hat er auch in wissenschaftlichen Abhandlungen niedergelegt. Wer mir diesbezüglich nicht glauben möchte: An der Sorbonne in Paris ist eines seiner wissenschaftlichen Exemplare zumindest nachzulesen. Das kann ich Ihnen empfehlen. Ein Landsmann aus der Lausitz, der ein großes Jubiläum vor Jahren hatte, ein Bienenzüchter, ehemaliger Bürgermeister von Malschwitz, hatte sich der Sache angenommen. Wir haben Veranstaltungen durchgeführt. Es ist eine Akademie entstanden. Wir haben Erinnerungstafeln an diesen Bienenvater, der die Lausitz bekannt gemacht und dazu beigetragen hat, eine moderne Bienenzucht aufzubauen, auch projektmäßig gefördert durch die Stiftung. Das Vierte Finanzierungsabkommen, das zwischen dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen 2021 ausgehandelt wurde, hat das erste Mal eine richtungsweisende Grundlage für die Zukunft geschaffen. Ich muss das wirklich betonen. Ich bin sehr dankbar, dass die damalige Bundesregierung erkannt hat, wie wichtig es ist, diese Stiftung finanziell so auszugestalten, dass sie für die Zukunft lebensfähig ist, damit die nächste Generation von dieser Stiftung für das sorbische Volk zehren kann. Deshalb sind wir sehr froh, dass der Freistaat Sachsen, die Bundesregierung und das Land Brandenburg seit einiger Zeit Gespräche zum Fünften Finanzierungsabkommen führen. Wir hoffen, dass dabei die von der Stiftung diskutierten Eckwerte Beachtung finden. Für uns ist es wichtig, dass es zu einer Einigung kommt, die eine künftige Entwicklung und Weiterentwicklung der Stiftung garantiert und die Arbeitsfähigkeit der Stiftung für die Zukunft sichert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Marko Schiemann aus Budyšin für die CDU-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Eisenblätter.