Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaper, ich habe jetzt jenseits des kostenlosen Mittagessens vergleichsweise wenig Substanzielles in diesem Redebeitrag gehört. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Also! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zur grundlegenden Feststellung gehört, dass wir als Bundesrepublik Deutschland einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten in der Welt und auch einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten in Europa haben. (Beifall bei der CDU – Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir sind eines der reichsten Länder!) Das ist eine Errungenschaft, die Tag für Tag, Jahr für Jahr und von Generation zu Generation neu geschaffen werden muss. Ich habe oft den Eindruck, dass in den Debatten so getan wird, als sei ein Sozialstaat, als sei Arbeitslosenunterstützung, als sei eine leistungsfähige, für jeden zugängliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung so eine Art naturgesetzlicher Zustand. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Ganze durch leistungsfähige Unternehmen, durch die Steuern und Abgaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und selbstverständlich durch Innovation und Wachstum immer wieder neu verdient und neu errungen werden muss. Wenn man betrachtet, dass sich die Sozialausgaben in der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 – also in den letzten etwas mehr als 30 Jahren – nahezu verdreifacht haben, dann kann es wohl kaum daran liegen, dass wir zu wenig Geld für soziale Unterstützung ausgeben. Als ich heute in den Landtag gefahren bin, habe ich einen Beitrag über Großbritannien und über das dortige Gesundheitswesen gehört. Es wurde darüber berichtet, dass die Menschen dort inzwischen anfangen, sich selbst die Zähne zu ziehen und sie ein staatlich steuerfinanziertes Gesundheitswesen haben, das nicht die Leistungsfähigkeit des viel gescholtenen deutschen Gesundheitswesens hat. Wir müssen vielmehr über die Frage diskutieren: Wie schaffen wir es, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder Wind unter die Flügel bekommt? (Beifall bei der CDU) Wie schaffen wir es, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb – weil sie nun mal in dem stehen, ob man es will oder nicht – wettbewerbsfähig sind? Wie schaffen wir es, dem Fachkräftemangel zu begegnen? Wie schaffen wir es, Anreize zu setzen, um zu arbeiten, vielleicht auch mehr zu arbeiten, um den volkswirtschaftlichen Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, auch zu verteidigen? (Beifall bei der CDU) Wie schaffen wir es, durch Bildung noch bessere Aufstiegschancen zu erreichen? Wir müssen bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Wir brauchen gewichtige Schritte in die Richtung, dass die Kita zur Vorschule wird, dass Kinder mit ähnlichen Voraussetzungen in ihre Schullaufbahn starten. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel dafür getan, Unterstützungssysteme – sowohl kommunal in den Kitas als auch durch das Land – in den Schulen zu etablieren – durch Schulassistenten, durch Schulsozialarbeit –, um mit funktionierenden Unterstützungssystemen den Versuch zu unternehmen, die Ungleichheit, die Heterogenität unserer Gesellschaft mit Blick auf Bildungschancen und spätere Lebensaussichten zu verbessern. Es hilft nicht, das Hohelied auf einen immerzu wachsenden Sozialstaat zu singen, so zu tun, als würden die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, auf den Bäumen wachsen, sondern wir müssen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes stärken. Ohne wirtschaftliche Prosperität ist alles nichts, und ohne wirtschaftliche Prosperität wird auch der soziale Ausgleich in unserem Land auf Dauer nicht funktionieren können. (Beifall bei der CDU) Darauf richten wir, die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, unseren Fokus. Der Fokus muss darauf liegen, sowohl die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu stärken. Das wird nicht dadurch geschehen, dass die Abgaben immer weiter steigen und die Bürokratielasten immer absurder werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da Sie eine zweite Runde angekündigt haben, Frau Schaper, und ich mir erhoffe, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) in dieser zweiten Runde vielleicht noch etwas mehr zu erfahren, behalte ich mir vor, auch noch eine zweite Runde zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte.