Alexander Dierks

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich für längere Zeit das letzte Mal, dass ich in einer Plenarsitzung an diesem Pult stehe. Ich möchte an dieser Stelle erst mal meiner Rührung für das große Vertrauen Ausdruck verleihen, das Sie mir entgegengebracht haben. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb werde ich dieses Amt als Präsident des Sächsischen Landtags mit großer Demut führen. Ich bin mir der großen Verantwortung, die auf unser aller Schultern, aber die nicht zuletzt auch auf meinen Schultern als Repräsentant dieses Hohen Hauses liegt, vollauf bewusst. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen! (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos) Ich möchte an dieser Stelle meinen großen Dank und Respekt unserem Alterspräsidenten Wolf-Dietrich Rost ausdrücken. Sehr geehrter Herr Alterspräsident, Ihre Sitzungsleitung war der würdige Rahmen für einen sehr entscheidenden Moment im Parlamentarismus, dem Beginn einer neuen Legislaturperiode. Sie haben mit großer Souveränität, großer Würde und großer Sachlichkeit diese Sitzung bis hierher geleitet. Lieber Wolf-Dietrich Rost, auch Ihnen ganz herzlichen Dank! (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos) Ich möchte an dieser Stelle auch herzlichen Dank an unseren scheidenden Landtagspräsidenten, Dr. Matthias Rößler, sagen. Lieber Herr Dr. Rößler, Sie hinterlassen nicht nur in Ihrer Eigenschaft als Landtagspräsident – aber auch als Landtagspräsident – tiefe, bleibende Spuren in der politischen Geschichte des Freistaates Sachsen. Sie haben dieses Amt geprägt wie keiner zuvor. Sie haben immer deutlich gemacht, dass der Freistaat Sachsen, dass auch die Zukunft des Freistaates Sachsen untrennbar mit der Geschichte der friedlichen Revolution verbunden ist. Sie haben dieses Amt mit großer Gerechtigkeit, mit großer Unabhängigkeit, aber niemals unpolitisch ausgefüllt, viele gesellschaftspolitische Debatten geprägt. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos) Es ist im Laufe der Aussprache zur Geschäftsordnung häufig gesagt worden, dass der Sächsische Landtag die erste Gewalt im Staate ist. Ich sage: Der Sächsische Landtag, unser Parlament, ist der wichtigste Ausdruck unserer Freiheit und der demokratischen Verfasstheit unseres Gemeinwesens. Der Sächsische Landtag ist das Spielfeld, auf dem politische Debatten ausgetragen werden, auf dem die Vielfalt der Auffassungen in unserer Gesellschaft, die Vielfalt der Wünsche, Bedürfnisse, auch der Kritikpunkte, zum Ausdruck kommt. Deshalb wünsche ich mir, dass wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam diesem Auftrag, dieser Verantwortung gerecht werden, auf der einen Seite gute, gerne auch kontroverse und harte Debatten miteinander zu führen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass gute Debatten nicht zuletzt davon leben, dass man sich vielleicht die Mühe macht, auch mal ein oder zwei Minuten darüber nachzudenken, ob der jeweils andere auch recht haben könnte oder zumindest aus seiner Sicht oder aufgrund seiner Sozialisation und Herkunft einen Punkt haben könnte. Harte Debatten müssen in einer Zeit, in der wir die große Zerrissenheit unserer Gesellschaft wahrnehmen, auch sein. Auf der anderen Seite sollten wir dem Anspruch gerecht werden, dass die Art, wie wir hier miteinander umgehen, die Art, wie wir hier miteinander sprechen, stilbildend und beispielgebend für die gesamte Gesellschaft sind. Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner; aber wir sind niemals Feinde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos) Wir sind der Ort, an dem die parlamentarische Demokratie den Beweis antreten kann, dass Demokratien in der Lage sind, Lösungen für große gesellschaftliche Konflikte zu finden. Das Parlament ist auch der Ort, an dem deutlich werden kann und muss, dass durch Kompromisse gute Lösungen erreicht werden können. Demokratie ist mehr als ein mathematisches Zählverfahren zur Feststellung der Mehrheit. Demokratie ist letztlich der Versuch, auf der einen Seite gesellschaftlichen Mehrheiten zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diejenigen, die bei einer Entscheidung auf der anderen Seite stehen, bisweilen eine andere Position haben, trotzdem mit den Entscheidungen leben können. Diesem demokratischen Grundsatz und dieser unzweifelhaften demokratischen Haltung, dieser Verantwortung müssen wir als Sächsischer Landtag in den nächsten Jahren gerecht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, AfD, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte, dass wir diese Haltung nach innen miteinander leben und vereinbaren. Dafür möchte ich gemeinsam mit dem jetzt zu wählenden Präsidium Sorge tragen. Das ist ein Angebot, aber gleichzeitig auch eine Erwartungshaltung, wie wir hier miteinander umgehen. Ich möchte, dass wir diese Haltung, dass wir diese Art zu diskutieren und die Art, wie wir in der Demokratie Lösungen finden, in der Breite und Fläche unseres schönen Freistaates sichtbar machen und dass wir in einem Land mit so großer demokratischer Tradition und Streitkultur noch stärker nach außen deutlich und sichtbar machen, dass anständiger demokratischer Streit noch immer die beste Art ist, Probleme zu lösen. Unsere Demokratie mit Freude zu vertreten und auch mit Freude auf unsere Demokratie aufzupassen – das ist unser gemeinsamer Auftrag und mein Anspruch, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, AfD, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte zum Abschluss – vielleicht auch stellvertretend für die meisten hier im Saal – herzlich meiner Familie Danke sagen. Ich glaube, jeder, der Politik macht oder anderweitig Verantwortung in irgendeiner Berufstätigkeit trägt, weiß, dass alles, was man schafft, man nicht aus sich selbst heraus schaffen kann, sondern vor allem dann, wenn man von lieben Menschen umgeben ist, von Menschen, die einem ein sicherer Hafen sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle, möglicherweise auch stellvertretend für Sie alle an Ihre Familien, meiner Familie ganz herzlich Danke sagen. (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos) Ich freue mich auf die nächsten Jahre mit Ihnen. Es werden keine einfachen Jahre. Es können aber spannende Jahre werden, es können Jahre sein, die den Freistaat voranbringen. Früher habe ich gesagt, bürgerliche Politik, als Landtagspräsident sage ich, Politik sollte immer mit hochgezogenen Mundwinkeln gestaltet werden. Tagesordnungspunkt Wahl der Drucksache 8/3, Wahlvorschlag Drucksache 8/4, Wahlvorschlag Drucksache 8/5, Wahlvorschlag Drucksache 8/6, Wahlvorschlag Nach der Geschäftsordnung gibt es vier Vizepräsidenten. Dazu liegen Ihnen folgende Wahlvorschläge vor: Drucksache 8/3, Wahlvorschlag der Fraktion CDU zur Wahl von Frau Ines Saborowski zur Ersten Vizepräsidentin, Drucksache 8/4, Wahlvorschlag der Fraktion AfD zur Wahl von Herrn André Wendt als Zweiter Vizepräsident des Sächsischen Landtags, Drucksache 8/5, Wahlvorschlag der Fraktion BSW zur Wahl von Herrn Prof. Dr. Jörg Scheibe zum Dritten Vizepräsidenten und Drucksache 8/6, Wahlvorschlag der Fraktion SPD zur Wahl von Herrn Albrecht Pallas zum Vierten Vizepräsidenten. Die Vizepräsidenten werden nach § 3 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung in geheimer Abstimmung gewählt. Im ersten oder zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Das sind 61 oder mehr, wie beim Präsidenten auch. Ich berufe dazu dieselbe Wahlkommission, die auch die Wahl des Landtagspräsidenten geleitet hat. Begeben Sie sich bitte nach Aufruf Ihres Namens zu den Wahlkabinen. Das entsprechende Bewegungssystem haben wir ja geübt. Wir gehen hinten hinein und vorn heraus, damit es nicht zu Staus kommt. Sie erhalten dort für jeden Wahlvorschlag einen gesonderten Stimmzettel, das heißt für alle vier Vizepräsidenten jeweils einen Stimmzettel. Sie können auf jedem Stimmschein Ja, Nein oder Enthaltung wählen. Ich bitte jetzt Kollegen Ritter, den Namensaufruf vorzunehmen. Mit Pessimismus erreicht man nichts. Man muss daran glauben, dass man Probleme lösen kann. Hier steht ein Demokrat aus Überzeugung, ein demokratischer Überzeugungstäter. Ich möchte die Probleme mit euch gemeinsam lösen. Herzlichen Dank. (Beifall alle Fraktionen und Matthias Berger, fraktionslos – Präsident Alexander Dierks nimmt seinen Platz im Präsidium ein.) Ich orientiere mich jetzt hier. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir eine zügige Sitzungsführung haben wollen, natürlich mit den notwendigen Aussprachen, sofern sie vonnöten sind. Ich rufe auf Vizepräsidenten der Fraktion CDU der Fraktion AfD der Fraktion BSW der Fraktion SPD