Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Friedel, für die Frage. Das Problem ist: Wenn wir sehen, was in anderen Bundesländern los ist, dass da Transen vor die Schulen geschickt werden, dass sich Menschen gegenseitig ablecken vor Grundschülenr, dass bundesweit Sexkoffer eingesetzt werden und dass das für Sachsen genau so droht, (Zurufe von der SPD und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben geschäumt: LINKE, GRÜNE, SPD, sogar die CDU hat geschäumt, weil wir die Vernunftmauer in diesem Land sind, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU) weil wir uns gegen diese Frühsexualisierung stellen und weil wir sagen: Wir müssen eine gesellschaftliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte den Ball für das gute parlamentarische Miteinander zurückspielen: Das hätten Sie auch alles früher einbringen können. Ich gehe jetzt nicht auf Punkt I – auf den Feststellungsteil, die Lobhudelei – ein, sondern auf Punkt II, in dem steht, dass die Staatsregierung bezüglich der Förderung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ehemalige Spitzenwissenschaftsland Sachsen wird immer mehr zum Gender- (Sabine Friedel, SPD: Ja! – Heiterkeit bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Gaga-Land für Studierende, Doppelpunkt, Querstrich, Sternchen-innen, Forschende und Nachwuchsforschende, …

Ich wollte eigentlich vom Saalmikrofon aus sprechen, tue es jetzt aber doch von hier vorn. Wenn von der gottgegebenen Regierungskoalition zu allen Änderungsanträgen, die wir eingebracht haben, schon gesprochen und gesagt wurde, wir seien die Verbotspartei, dann muss ich doch den BÜNDNISGRÜNEN entgegnen: Wer will denn Heizungen in diesem …

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir den Forschungstransfer, den Sie sich vorgenommen haben und den wir auch begrüßen, wirklich stärken. Sie haben aber im laufenden Verfahren dann im Ausschuss selbst einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Sie aus dem Wissenschaftsmanager wieder ein Mädchen für alles machen wollen. In Ihrer …

Ich möchte auch für meine Fraktion die Ablehnung erklären. Zum einen sind Hochschulen immer noch Ausbildungsstätten. Die Studenten sind dort hinreichend beteiligt – ihnen in den entsprechenden Gremien quasi Oberwasser zu geben, halten wir für falsch. Das ist der erste Punkt, weshalb wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Der zweite Punkt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn du denkst, nach links geht nichts mehr, dann kommt irgendwo die machtgeile CDU daher. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Mit anderen Worten: Mit dem neuen Hochschulgesetz rückt die CDU in Sachsen noch weiter nach links. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) …

Anzahl von Vorgängen im Bereich Melde- und Ausweisangelegenheiten der Gemeinde Halsbrücke (Frage Nr. 02) 7/13148 das Plenarprotokoll aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Beantwortung der Fragen Der Sächsische Rechnungshof definiert in „Organisationsempfehlungen für sächsische Gemeinden mit 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ die …

Anzahl von Vorgängen im Bereich Melde- und Ausweisangelegenheiten der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf (Frage Nr. 01) Der Sächsische Rechnungshof definiert in „Organisationsempfehlungen für sächsische Gemeinden mit 5 000 bis 10 000 Einwohnern“ die Aufgabengruppe „Melde- und Personenstandswesen“ (31) unter anderem mit den Aufgaben …

Hochwasserschutz in Halsbach (Frage Nr. 04) Das Huthaus am Thurmhofer Hilfsstollen in Halsbach gehört zum Welterbe, hat aber aktuell keine vernünftige Zuwegung. Die Fußgängerbrücke am Huthaus des Thurmhofer Hilfsstollens ist seit Jahren aufgrund gesperrt. Die Zuständigkeit für eine Sanierung liegt bei der Stadt Freiberg, wobei eine …

Sächsische Strategie in Bezug auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) (Frage Nr. 03) Nach den bisherigen Plänen der EU sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Der Bundesverkehrsminister möchte jedoch die Weiternutzung von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) durchsetzen. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich als Wirtschaftsminister hierhinzustellen, Herr Dulig, und zu sagen, wir haben in den letzten zwei, drei Jahren während Corona alles gemacht, um die Wirtschaft zu retten – Sie mit Ihrer Corona-Politik waren es, die die Wirtschaft erst in den Ruin getrieben haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag gehen wir auch auf die Kritik in der Anhörung ein. Wir schaffen also für Alleinerziehende die Möglichkeiten, die noch in der Anhörung kritisiert wurden. Wir gehen auf die kritischen Punkte der Vorprüfung des Gesetzentwurfs ein und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Runde noch ein paar Sachen ausräumen. Also: Die LINKE kommt um die Ecke und meint, die Schere zwischen Arm und Reich wachse mit unserem Landeserziehungsgeld. Nein, das Gegenteil ist richtig. Mit dem aktuellen Bundeselterngeld erhalten Eltern …

Das war‘s?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2018. Meine Frau ist das dritte Mal schwanger. Es herrscht große Freude bei uns zu Hause. Während der Schwangerschaft sagte meine Frau: „Rolf, ich könnte mir (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Es ist nicht so, dass die Leute mit dem …

Das ist jetzt erreicht!) Die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union muss reduziert werden. Personen ohne Bleiberecht und Aufenthaltstitel können in Deutschland nicht bleiben. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Deshalb fordern wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsoffensive der Bundesregierung endlich in …

Russisch-Olympiade! – Weitere Zurufe von der AfD) Diesen scherzhaften Einstieg habe ich gewählt, um einmal auf eine Regelung in unserer Geschäftsordnung hinzuweisen, die sehr klug gewählt ist. Sie sieht nämlich im § 55 Abs.1 Satz 1 für die Auswahl von Aktuellen Debatten vor, dass diese „zu einem bestimmt bezeichneten Gegenstand der …

Statt wirklich mal Demut walten zu lassen!) Ich möchte es Ihnen am Beispiel Wehrpflicht deutlich machen, weil ich im Deutschen Bundestag saß und das Ganze mitbekommen habe. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben abgestimmt!) – Ich habe auch abgestimmt. – Die Frage, ob Deutschland eine Wehrpflicht hat oder nicht, ist nicht die Entscheidung …